Der Spiegelfechter hat einen schönen Kommentar zu Glos’ Plänen eines Konjunkturprogramms aus keynesianischer Sicht.

Edit: Spannend ist auch die nachfolgende Diskussion.

Leider habe ich die Sendung "Maybrit Illner" gestern nur so halbherzig verfolgen können, dass ich mir keine Manöverkritik anmaße. Daher nur ein Verweis auf den SPIEGEL.

Sieht wohl so aus, als habe das El Dorado deutscher Unternehmer doch so seine Nachteile. Sicher, es ist schon klasse, seine Produktion in eine Diktatur zu verlegen. Man spart Unsummen für in Deutschland übliche, aber aus Unternehmersicht sinnlose Dinge wie Arbeitsschutz, Sozialversicherungen, Mitbestimmung und Kinder, die Bildung bekommen, statt in Fabriken zu schuften. Nur so etwas wie Rechtssicherheit wäre schön. Und eine Regierung, gegen deren Entscheidungen man klagen kann, wenn sie einem für drei Monate die Produktion stillegt, weil sie vor dem Ausland gut aussehen will. Aber in einer Diktatur bekommt man eben nichts von alledem.

Wenn jedenfalls eine der Firmen, die in diesem Beitrag genannt werden, an ihrem China-Investment kaputt geht, werde ich ihr jedenfalls keine Träne nachweinen.

Der Streik der Milchbauern ist ein weiterer Beleg dafür, dass das vulgär-marktliberale Bild von Wirtschaft völliger Blödsinn ist.

Einmal deswegen, weil die Milchbauern offenbar nicht individuell mit den Molkereien (und diese wiederum mit den Einzelhändlern) verhandeln, sodass sich Angebot und Nachfrage einpendeln könnten. Stattdessen sind es die Discounter, die einen bestimmten Preis setzen, zu dem sie einkaufen wollen. Die Molkereien können entweder zu diesem Preis liefern, oder pleite gehen. Und sie geben den Druck an die Bauern weiter: Sie setzen einen Preis, und zu dem wird die Milch abgenommen. Oder auch nicht. Aber dann wird sie gar nicht abgenommen. Von niemandem. Die Bauern haben also keine Verhandlungsmöglichkeit, sondern akzeptieren entweder, was ihnen angeboten wird, oder auch nicht. Und verrecken.

Zum anderen ist ja interessant, dass sich keine Molkerei findet, die etwas höhere Preise zu bieten bereit ist als die anderen Molkereien - denn sonst wäre es kein "Streik", sondern eine Verhandlung. Nein, die Molkereien haben sich ebenso zusammengetan wie die Bauern, um einen bestimmten, von ihnen gewünschten Preis durchzusetzen. Mehr Plan- als Marktwirtschaft, das kann man feststellen.

Marktradikale kämpfen mit großem Lärm gegen den Sozialismus, um solche Situationen zu verhindern, sagen sie. Sie sind gegen festgelegte Quoten auf hoher Ebene, und für ein Gleichgewicht von Löhnen und Preisen, das der Markt erzeugt. Doch der Rückzug des Staates aus allen Bereich wird nicht etwa diese freie Marktwirtschaft erzeugen, sondern ein System, in dem solche Verhandlungen Dauerzustand werden - ob mit Staat oder ohne. Denn Macht existiert nicht nur im Sozialismus, sondern auch in der pervertierten Wirtschaft.

Bin ich nun dafür, dass die Milchpreise steigen, oder nicht? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Ich bin kein Bauer, sondern Konsument, insofern bin ich natürlich gegen steigende Preise. Ich sehe aber auch die Probleme, die die Bauern haben. Insofern bin ich nur interessierter Zuschauer bei einem planwirtschaftlichen Krieg, der wenig mit Marktwirtschaft zu tun hat - und schon seit Jahren nichts damit zu tun hatte.

Ich warte ja noch auf den ersten Topmanager eines DAX-Konzerns, der dann plötzlich an die Gewerkschaftsspitze wechselt. Sind ja auch abhängig beschäftigte, diese Manager. Warum aber läuft es immer nur umgekehrt?

Viel Spaß mit dem Lohn, Judas.

Wenn ich dieser Logik hier folge, dann wird es dringend Zeit, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie zu erhöhen. Immerhin haben sich die meisten Menschen bereits darauf eingestellt, dass die Preise in diesen Bereichen steigen. Und damit würde eine Erhöhung dafür sorgen, dass diese Preissteigerungen beim Staat landen, anstelle den Gewinn der Öl-, Strom- und Gaskonzerne zu steigern.

Eine Trennung von Netz und Betrieb halte ich aber auch für eine gute Idee. Vielleicht sollte man die Netze bei der Gelegenheit gleich verstaatlichen, um für alle Anbieter einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. So teuer dürften die Netze ja auch nicht mehr sein, bedenkt man, wie sehr die Netzbetreiber sie in den vergangenen Jahren haben vergammeln lassen…

Toller Beitrag des Spiegelfechters zum Thema der Bankenkrise, staatlichen Regulierungen und Zockern mit Vollkasko.

Die Deutsche Steuergewerkschaft weist noch einmal darauf hin, dass in Deutschland rund 1000 Steuerfahnder fehlen. Schon im Februar wies Monitor darauf hin, dass dieser Mangel dazu führt, dass in Bayern Einkommensmillionäre im Schnitt nur alle neun Jahre überprüft werden. Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft weist nun darauf hin, dass durch die fehlenden Kollegen viele Steuersünder ungestraft davonkommen, weil ihre Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, bevor der Fall auch nur bearbeitet werden kann.

Also: Deutschland braucht mehr Steuerfahnder!

Und wer dagegen nun mit dem Hinweis polemisiert, durch diese Forderung stelle man alle Wohlhabenden unter einen Generalverdacht, dann sollte man einmal bedenken, unter welchen Generalverdacht die einzelnen Arbeitnehmer gestellt werden. Denn von denen nimmt man ja an, dass sie wohl nicht zahlen würden, wenn man ihnen nicht direkt von jedem Gehalt die Steuer abzieht. Was auch noch den Nachteil hat, dass das Geld direkt weg ist und nicht erst am Jahrensende, bei der Steuerabrechnung. Denkt der Fiskus denn nun, man könne den kleinen Arbeitnehmern nicht vertrauen, oder hält man sie für unfähig, das Geld für die Steuer zurückzulegen? Letztere Befürchtung ist ja nicht so ganz abwegig. Es soll schon so manch ein Unternehmen insolvent geworden sein, wenn die Umsatz- oder Gewerbesteuer zu zahlen war. Woraufhin der Staat auf dieser Forderung sitzen blieb. 

Toller Kommentar von che2001 drüben bei Shifting Reality zum Bild "des Unternehmers" bei den Marktradikalen. Um nur einmal den wichtigsten Punkt zu zitieren:

Das Bild “des Unternehmers”, das uns sonst in der liberalen Blogosphäre begegnet, ist das des Unternehmers von 1789-1848, und selbst dann unter Ausblendung auch damals schon existenter Riesenakteure wie der East India Company.

Da hat er recht. Diese Leute propagieren die freie Markwirtschaft und stellen ihr einen gewaltigen und unpersönlichen Staat entgegen. Klar kann man sich von dem bedroht fühlen. Tue ich auch, wenn ich die neuen "Sicherheitsgesetze" sehe, oder manche Komplettverstaatlichungsträume von DDR-Nostalgikern.

Aber andererseits muss sich jemand, der diesen Instinkten folgt, doch auch von Banken und Großkonzernen bedroht fühlen, die ebenso gewaltig, durchmachtet und unpersönlich sind. Die ebenfalls kaum noch ein Entkommen zulassen. Die ebenfalls nicht dem schöpferischen, freien Individuum eine Heimat bieten, sondern dem Apparatschik. Und ähnliches gilt hier doch auch für die oft nur noch zum Schein selbständigen Handwerker, die nur noch in großen Strukturen als Subunternehmer Arbeit finden.

Was mir einfach nicht in den Kopf will, ist, warum die Wirtschaftsliberalen die Bedrohung durch andere Monopol- und Machtstrukturen als den Staat einfach ausblenden können. Und warum sie Bürokraten an Konzernschreibtischen als "freie Unternehmer" sehen und nicht als das, was sie sind. Nämlich Konzernbüttel, die mit den Staatsbütteln beliebig austauschbar sind. Blindheit?