Dass das Maß staatlicher Vorschriften (und von deren Überwachung und Kontrolle!) mehr und mehr wächst, kann man auch daran erkennen, dass es für die Kommunen offenbar immer schwieriger wird, die Gängelung der eigenen Bevölkerung zu finanzieren. Das liegt sicher auch am Personalabbau der öffentlichen Hand, vor allem aber daran, dass auf die weniger werdenden Mitarbeiter der Ordnungsämter eine ständig wachsende Flut von Vorschriften einstürzt, deren Überwachung sie zu verantworten haben. Von der sich ausdehnenden Parkraumbewirtschaftung über die Vorschriften für Hundehalter bis hin zum neuen Rauchverbot erhalten die Ordnungsämter fast täglich neue Aufgaben, deren Details auch noch ständig wechseln.

Doch wie es in unserem Staat nun einmal üblich geworden ist, ist das kein Argument dafür, die zahlreichen Bestimmungen einmal auf Sinn oder Unsinn zu überprüfen - oder auch nur die spärlicher werdende Personaldecke aufzustocken, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Stattdessen wird mehr und mehr darüber nachgedacht, die Kontrolle der Mitmenschen in die Hände ehrenamtlicher Kräfte zu legen, um so eine Kultur des gegenseitigen Überwachens (mit halbstaatlicher Legitimation!) zu etablieren. Was man früher "Blockwart" oder "Abschnittsbevollmächtigter" hieß, soll in der schönen neuen Welt der Bundesrepublik nun "Freiwillige Feuerwehr" oder "Bürgerstreife" heißen.

Bei aller Begeisterung für gesellschaftliches, und vor allem ehrenamtliches, Engagement - das geht zu weit. Selbst für die Freunde von der Minimalstaatsfraktion gehört die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu den Kernaufgaben des Staates, die dieser nicht einfach bedenkenlos in fremde Hände legen darf (hoheitliche Aufgabe!). Schon heute könnte ja jeder, der sich dazu berufen fühlt, seine Mitmenschen von sich aus darauf aufmerksam machen, dass sie gegen Regeln oder Gesetze verstoßen, also Zivilcourage zeigen. Das, was hier vorgeschlagen wird, geht aber weit über Zivilcourage hinaus. Denn die Bürgerstreifen sollen ja, obwohl sie weder durch einen Diensteid mit weitreichender Bedeutung noch durch ein professionelles Dienstverhältnis an den Staat gebunden sind, quasi den Mantel staatlicher Autorität umgelegt bekommen. Scharen hobbymäßiger Bevormunder statt einer kleinen Zahl sorgfältig ausgebildeter Staatsbediensteter; für wen wäre das kein Alptraum?

Und je mehr wir die Menschen daran gewöhnen, ihr Leben innerhalb einer Unzahl von Regeln zu leben, die jeder Dahergelaufene mit der Macht und der Autorität des gesamten Gemeinwesens gegen sie durchsetzen kann, desto mehr entfernen wir uns von freien Bürger einer freien Gesellschaft und fördern den duckmäuserischen Untertanen. Wir sollten nicht zulassen, dass die fiskalische Grenze, die der totalen Bevormundung und Kontrolle noch entgegensteht, nun auch noch eingerissen wird.

Wenn man sich eine Hauptstadt aussucht, die eine lange und auch weltpolitisch bedeutende Geschichte hat, dann hat das Konsequenzen. So gibt es in diesen Tagen ja gleich zwei Streitigkeiten um die Nutzung historischer Stätten.

Zur einen, der Diskussion darüber nämlich, ob man Barack Obama die Gelegenheit geben sollte, während seines Deutschlandbesuches vor dem Brandenburger Tor zu sprechen, sagt Andreas Kilb auf FAZ.net eigentlich alles, was es zu sagen gibt. Sicherlich sollte man jedem, der es wünscht, die Gelegenheit geben, auf dem Pariser Platz aufzutreten - aber es sollte fair ablaufen. Auch John McCain sollte also Gelegenheit haben, diese Kulisse für einen Auftritt zu nutzen. Wobei man wissen sollte, dass es für ihn sicherlich nicht so nützlich wäre wie für Obama, der ein Experte für solche Inszenierungen ist.

Die zweite Diskussion um das öffentliche Gelöbnis vor dem Reichstag ist wohl beigelegt; das Verteidigungsministerium hat einen Rückzieher gemacht und lässt nun doch am Bendlerblock vereidigen. Was sehr schade ist, denn eine Parlamentsarmee findet sicher keinen geeigneteren Ort für ihre öffentlichen Gelöbnisse als den Platz vor dem Parlament. Andererseits aber kann man auch die Gründe für die Ablehnung durch die Verwaltung nachvollziehen; wenn ein ganzes Stadtviertel abgeriegelt werden soll, ist das sicherlich unangemessen. Zumal die Sicherheitsvorstellungen des Verteidigungsministeriums aus einem öffentlichen Gelöbnis ja ohnehin ein nichtöffentliches machen. Was an und für sich schon nicht gut ist.