Nachdem ich noch ein paar Artikel über die Münte-Ypsi-Affäre gelesen habe, stellt sich mir mittlerweile vor allem eine Frage: Wie kann es sein, dass vertrauliche Gespräche zwischen Spitzenpolitikern unseres Landes offenbar ohne jede Sicherheitsvorkehrung geführt werden? Der Rückruftrick, den ich in meinem vorigen Beitrag zu diesem Thema angesprochen habe, ist da ja nur eine simple Vorkehrung. Aber wie ist es mit Verschlüsselung? Ein solches Gespräch wird geführt, und es kann im Prinzip jeder mithören? Die CDU, die Taliban, der FSB? Wie ungeschickt…

Ich kann mich nicht so recht entscheiden. Wen finde ich bei der FFN-Ypsi-Münte-Affäre eigentlich peinlicher - den schlechtesten Müntefering-Imitator aller Zeiten oder die hessische SPD-Führerin, die auf den Mann auch noch reinfällt? Mal ehrlich, wenn meine gesamte "Imitation" daraus besteht, ab und zu das R zu rollen (und ich auch das noch häufiger vergesse), zählt das doch eigentlich nicht, oder?

Andererseits: Ypsilanti als Generalsekretärin, das hätte doch was. Hubertus Heil wirkt immer etwas verloren neben dem Rudel Kampfschweine, das die anderen Parteien auf dieser Position haben. Nur: Kajo Wasserhövel wäre da sicherlich nicht besser…

hat Bestand. Ob es nun um Blogger geht oder um "Elder Statesmen": Immer das Gleiche, ohne Adi und Kohorten geht nix.

Diplomatie ist etwas feines, und sicher gehört es auch zur Politik, dass man Tatbestände freundlicher formuliert oder sanft umschreibt. Aber warum uns alle Politiker, selbst die, die fürs Poltern (im heutigen Maßstab) bekannt sind, immer und zu fast allen Themen weichgespülten Blödsinn präsentieren müssen, das kann ich nicht verstehen.

Fraktionschef Struck widersprach Einschätzungen, Müntefering habe aktiv an der Ablösung von Kurt Beck mitgearbeitet. Dass sich jemand wie Müntefering Gedanken über seine Partei mache, sei normal, sagte Struck. „Aber er ist niemand, der Parteivorsitzende abschießt.“

So war es heute in der FAZ zu lesen. Dieser Ausspruch ist nun wirklich lachhaft - denn Franz Müntefering ist ganz genau jemand, der Parteivorsitzende abschießt (was ja nicht immer schlecht sein muss). Machtbewußt, rücksichtslos, kampfesmutig, all das beschreibt den Sauerländer sehr genau. Und es ist ja nicht das erste Mal, dass er sich den Posten des SPD-Vorsitzenden gekrallt hat; auch damals, als er Gerhard Schröder entthronte, hatte er den richtigen Moment abgewartet, sich bis dahin bitten lassen und dann schnell und hart zugeschlagen, um "das schönste Amt neben Papst" zu bekommen. Aber weil er Ungehorsam nicht duldet, keine Kompromisse macht und erwartet, dass man ihm gehorcht, zog er sich zurück, als ihm in einer Abstimmung eine Niederlage beigebracht wurde.

Und die Art und Weise, wie er sich nun zurückgemeldet hat, trägt alle Spuren der Intrige; Müntefering und die "Stones" dürften es gewesen sein, die die Geschehnisse der letzten Tage ausgeheckt haben. Steinmeier Kanzlerkandidat, das war schon länger klar; aber von Becks Gnaden, das durfte nicht sein; die "Reformer" mussten einen vollständigen Sieg über die Parteilinke erringen und dabei verhindern, dass Beck eventuell von Andrea Nahles abgelöst wird. Also brauchte man einen Heilsbringer, der Beck hinwegfegen konnte. Müntefering schien dafür optimal, da so manch einer in der Partei ihm nachweinte.

Er wird sicher nicht der "Strippenzieher" gewesen sein, das ist eher Steinmeiers Job. Aber er war durchaus bereit, sich dem Kampf mit Beck zu stellen, und er hat bekommen, was er wollte: Den Posten des Vorsitzenden, eine geschwächte Parteilinke, zwei Stellvertreter, die seine politischen Ansichten teilen und seinen Führungsstil billigen.

Ob das alles aber der SPD gut tun wird, bleibt fraglich. Dass es sich um einen Putsch handelte, ist zu offensichtlich, als dass man es so schwächlich "weglabern" kann, wie Struck es versucht hat.

Putin, der neue Zar Russlands, ist sich mittlerweile für keine Inszenierung mehr zu schade: Jetzt ist er auch noch mittels eines Gewehrs zum persönlichen Retter bedrohter Menschen und eines nicht weniger bedrohten Tieres geworden. Wie offensichtlich, wie durchschaubar. Hier wäre das den Leuten ja zu blöd. Aber in autoritären Staaten, die es nötig haben, den Herrscher als Übermenschen zu inszenieren, kommt so etwas eben an.

Schon vorgestern habe ich den gut geschriebenen und auch recherchierten Artikel von elfkingsdaughter (netzklatsch) zum Tod des Düsseldorfers Hans-Joachim Will empfohlen, der sich mit dem ungewöhnlichen Leben des Opfers beschäftigt. Jetzt wurde diesem Artikel noch ein Update hinzugefügt - es behandelt die neuen Fakten des mittlerweile wohl aufgeklärten Falles. Was die Autorin allerdings wundert, ist der geringe Widerhall, den ein solch brutaler Mord in der nationalen Presse ausgelöst hat. Sogar bei der Lokalpresse ist er mittlerweile in den hinteren Teil verschwunden, und regional kam er über einige kurze Erwähnungen nicht hinaus. O-Ton des Blogeintrags:

In Muenchen (der Fall der "U-Bahn-Schläger", Anm. FT) hatten zwei junge Maenner mit Migrationshintergrund einen braven deutschen Pesnionaer und ehemaligen Beamten, einen Lehrer zudem, attackiert und schwer verletzt. In Duesseldorf war das ermordete Opfer nur ein Loser, ein Parkbanktrinker und die Taeter zwei junge Deutsche.

Zwei interessante Theorien, die durchaus stichhaltig sind. Ob sie aber wirklich die Erklärung sind?

Die Tatsache, dass das Opfer "nur ein Loser" war, scheint mir weniger bedeutsam zu sein. Immerhin hat Will ja eine bewegte Vergangenheit, die die Beschäftigung mit seinem Fall für die Presse durchaus interessant werden lässt - das hat ja elfkingsdaughter mit ihrem eigenen Beitrag durchaus nachweisen können. Vor allem, als der Fall noch nicht geklärt schien, hätte man mit Spekulationen über einen möglichen politischen Hintergrund ("Wollte Will Details aus der Vergangenheit veröffentlichen?") durchaus auch auf dem Boulevard weiter anheizen können.

Die zweite Theorie wiegt schon schwerer. Sicherlich kann man mit ausländischen Straftätern an manchen Stammtischen leichter punkten als mit Deutschen - aber es waren ja dennoch Heranwachsende, die da den Mord begangen haben, insofern würde die Tat zwar nicht das Stammtischthema "Ausländer", aber doch das Stammtischtheme "kriminelle Jugendliche" bedienen. Auch diese Begründung scheint mir nicht auszureichen.

Ich würde einen Begründungskomplex wählen, einen durchaus politischen noch dazu. Denn es war im Münchner Fall ja nicht allein die Presse, die die wochenlange Berichterstattung betrieben hat - das Thema wurde damals durch eine ständige Rückkopplung von Medien, Politik und öffentlicher Diskussion am Leben erhalten. Ein Großteil der Medien sprang erst auf, als die Politik das Thema bereits für sich entdeckt hatte. Vor allem das ist diesmal nicht der Fall. Warum nicht?

Erstens: Es ist kein akuter Wahlkampf, vor allem nicht in NRW. Jetzt schnelle Punkte mit eiligen Äußerungen zu machen, ist kaum möglich.

Zweitens: Für die Union ist das Thema aufgrund der Nationalität der Täter schlecht geeignet, weil es ihrer (impliziten) Argumentation, man könne die Jugendgewalt vor allem durch das schnelle Abschieben ausländischer Straftäter senken, entgegenwirkt.

Drittens: Die NRW-Regierung müsste sich fragen lassen, ob sie nicht mit dafür verantwortlich ist, wenn so etwas passiert. Die Kürzungen bei der Finanzierung der Polizei würden in Frage gestellt; das besonders, weil ja auch der Fall der toten älteren Dame aus der Trinkerszene ("Tante Inge") möglicherweise vorschnell als ein Unfall abgeschlossen wurde - und sich nun möglicherweise noch als ein unbemerkter Mord herausstellen könnte.

Viertens: Die NRW-Opposition hat kein Interesse an einer Diskussion, weil jedes Aufkommen einer Debatte über Jugendgewalt und Kriminalität im Allgemeinen für gewöhnlich nur der Union nützt. Besonders, da einer der Täter derzeit "auf Bewährung" war, dieses Thema sich also wieder für Forderungen nach härteren Strafen nutzen lassen könnte.

Fünftens: Das Interesse der SPD dürfte auch durch die Tatsache eingeschränkt sein, dass eine Beleuchtung des Lebenslaufes des Opfers ihnen möglicherweise sogar schaden könnte. In der Partei der Solidarität wird ein früherer prominenter, aktiver Genosse nach Ende seiner Arbeit für die Partei nach und nach völlig vergessen, selbst frühere enge Mitarbeiter nehmen kaum Notiz davon, dass Hans-Joachim Will sozial abrutscht und als Trinker im Park endet - das sieht nicht sehr gut aus.

Somit hat also keine politische Richtung die Sicherheit, aus einer einmal angestoßenen Diskussion mehr Vorteile als Nachteile erlangen zu können. Sie passt einfach nicht ins Konzept, also schweigt man sie lieber tot - und hält die Presse mit anderen Diskussionen in Atem. Traurig, aber so scheint es nun einmal zu sein.

Vielleicht kann eine weitere intensive Diskussion in der Blogosphäre das noch ändern - wert wäre es das Thema jedenfalls, dass sich die Öffentlichkeit damit beschäftigt. Sich fragt, was man gegen das Abrutschen junger Leute in die Kriminalität wirklich tun kann. Diskutiert, was man unternehmen kann, wenn der einst hochgeschätzte Kollege nach und nach in Alkohol und Einsamkeit versinkt. Zum Thema macht, wie man auch die Sicherheit der Schwachen in der Gesellschaft wirklich verbessern kann, anstatt immer nur dem Terrorismusgespenst nachzulaufen. Und einmal thematisiert - dafür bin ich elfkingsdaughter dankbar - warum ihre täglichen politischen und gesellschaftlichen Gespräche so stark von der Agenda der Parteien und politischen Klasse bestimmt werden.

Vielleicht.

Eigentlich wollte ich ein paar Zeilen zum Opfer des Verbrechens schreiben, dessen Tätern Udo Vetter nachträglich den Rat gibt, sie hätten besser die Klappe gehalten. Ein brutales Verbrechen, sicher, und es wird wohl wieder einen Aufschwung in der Diskussion zur Jugendgewalt erzeugen, da die beiden Täter lange bekannte Intensivtäter waren und hier mit einem Mord ihre kriminelle Karriere gekrönt haben. Interessant finde ich aber an diesem Fall vor allem die Lebensgeschichte des Opfers, das einen Aufstieg in die Höhe der Gesellschaft geschafft hat und dann Stück für Stück bis ganz nach Unten durchgereicht wurde.

Bei der Recherche stolperte ich aber über diesen Blogeintrag einer Bloggerin, die selbst in Düsseldorf lebt und studiert hat. Sie hat eine beachtliche Recherche betrieben und einen hervorragenden Beitrag verfasst, der nachdenklich stimmt. Sehr lesenswert.

Es kommt immer mal wieder vor, dass Hinterbänkler - gerade im Sommerloch - mit schrillen Forderungen an die Öffentlichkeit treten, um sich zu produzieren. Darüber regt man sich einmal kurz auf, merkt sich vielleicht auch die Gestalten, die diese Forderungen produziert haben, und vergisst sie dann wieder. Als ich mich gestern darüber geärgert habe, dass eine "Kinderkommission" aus solchen Hinterbänklern mal wieder mit paternalistischen Verbotsforderungen hausieren geht, da hat es mich auch besonders geärgert, dass es ausgerechnet eine Dame von der FDP sein musste, die diese Forderungen an die Öffentlichkeit trägt. Na gut, denke ich heute, sie muss halt wie alle anderen in der Tretmühle Bundestag auch die Öffentlichkeit suchen, wo sie sie findet. Man kann sich die Themen eben nicht aussuchen, die einem seine "15 Minutes" bringen.

Nur den Kopf schütteln kann ich allerdings, wenn ein sozialdemokratischer Bloggerkollege mit dem Anspruch "die Welt zu erklären" diesen Unsinn als Gelegenheit für Parteispielchen zu nutzen versucht. Gestern schon hat er über die Sache berichtet und dabei "vergessen", zu erwähnen, dass nicht etwa Frau Gruß alleine mit diesem Unsinn kommt, sondern dass es sich um die Kinderkommission des Bundestags handelt, ein Gremium, das mit je einem Vertreter jeder Fraktion besetzt ist. Als ich diesen Fehler kritisierte, antwortete Christian Soeder mir, dass die Sprecherin eines Gremiums "in besonderem Maße" für deren Entscheidungen verantwortlich sei. Was bei einem wandernden Vorsitz und der Entscheidungsfindung im Konsensprinzip natürlich vollkommener Blödsinn ist.

Heute nun verweist C.S. in einem weiteren "Wahlkampfbeitrag" mit verkürzter Faktenlage auch auf eine Liste von Bloggern, die sich ähnlich wenig Gedanken über die Herkunft der Forderung machen, dafür umso mehr darum, wie sie der von ihnen gehassten Blau-Gelben Partei eins auswischen können.

Man sollte sich also fragen, warum bei diesem Nonsens-Thema die Parteizugehörigkeit von Frau Gruß eine besonders große Rolle spielt und niemand es für nötig hält, auf die übrigen Mitglieder der Kommission hinzuweisen: Michaela Noll (CDU/CSU), Marlene Rupprecht (SPD), Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) und Diana Golze (DIE LINKE). Vielleicht ist die Antwort ganz einfach: Bei den übrigen Herrschaften verwundert es schon ob ihrer Parteizugehörigkeit nicht, wenn sie paternalistische Verbotsforderungen stellen, den Bürgern ihre Mündigkeit absprechen und die Kompetenz von Eltern zur Erziehung ihrer Kinder bestreiten wollen. Bei einer FDP-Abgeordneten hingegen verwundert das schon sehr, darum hat ihre Beteiligung auch "News Value"; die der anderen Kommissionsmitglieder hingegen nicht.

Und speziell im Falle von Sozialdemokraten, die uns die Welt erklären, liegt es vermutlich auch daran, dass man gerne über etwas anderes schreiben möchte als über das Kasperletheater in der eigenen Partei (das hoffentlich bald zuende geht).

Neben zahlreichen vorhersehbaren Kommentaren zum Rauswurf Wolfgang Clements gibt es bei Zettel auch einen amüsanten Kommentar zu lesen.

"Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!", soll der antike König und Heerführer Pyrrhus einmal gesagt haben. Sprichwörtlich ist dieser Ausspruch geworden, unter anderem deswegen, weil immer wieder Kämpfe für den scheinbaren Sieger mit so hohen Verlusten einhergehen, dass sie auf lange Distanz eine Niederlage darstellen. Und diese finden längst nicht mehr nur auf regulären Schlachtfeldern statt - gestern hat es zwei Urteile vor Verfassungsgerichten gegeben, die mit Pyrrhussiegen endeten.

Deutschland

Da ist zunächst das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über das Rauchverbot. Es wird von den Rauchern und Kneipiers als Sieg gefeiert; das aber ist kurzsichtig und geht am tatsächlichen Inhalt des Richterspruchs vorbei. Recht bekommen haben nämlich nicht etwa die Gegner eines Rauchverbots, sondern nur die Gegner einer Benachteiligung kleiner Kneipen. Die Strategie, über dieses Argument gegen das Rauchverbot an sich vorzugehen (dahinter standen auch die Dehoga und viele Raucher) hat zwar einen kleinen Sieg ermöglicht, der aber die Grundlage für die totale Niederlage legt. Denn das Verfassungsgericht wies ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, durch ein komplettes Rauchverbot ohne Raucherräume, ohne Ausnahmen, ohne Gnade verfassungskonform zu bleiben.

An einem "neuen Kompromiss" werde nun gewerkelt, orakelt die Süddeutsche Zeitung. Doch genau diesen wird es nicht mehr geben, allein schon, weil die Politik sich nicht erneut die Blöße wird geben wollen, mit einer komplizierten Regelung vor Gericht zu scheitern. Hier braucht es keinen solchen Sieg mehr: Die Raucher sind bereits verloren.

Türkei

Ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts über das AKP-Verbot. Gut, die Partei ist nicht verboten worden, aber die Warnung der höchsten Richter war deutlich: Entweder, man hält sich von jetzt ab konsequent an den in der Türkei verfassungsmäßig vorgeschriebenen Laizismus, oder der nächste Verbotsantrag mag durchaus von Erfolg gekrönt sein. Noch herrscht bei Erdoğan und seinen Anhängern der Jubel vor, doch schon bald werden sie eine Bestandsaufnahme machen müssen - und die ist mehr als problematisch. Denn von nun an wird es für die Partei sehr schwierig werden, vor allem den radikalen Flügel der eigenen Anhänger, die den Sieg erst möglich machten, zu bedienen. Zwar gibt es durchaus eine große Zahl von gemäßigt-demokratisch-religiösen Parteimitgliedern und Wählern, die mit den Anhängern der deutschen CDU/CSU vergleichbar sind, stark wird die AKP aber erst durch die Allianz mit den Fundamentalisten, deren Zustimmung sich Erdoğan bisher vor allem durch vollmundige Ankündigungen gesichert hat, von denen nur wenige umgesetzt wurden.

Denn die tatsächliche Politik der AKP-Regierung musste zwangsläufig ganz anders aussehen. Erdoğan will sein Land in die europäische Union führen; eine radikale Islamisierung würde diese Ziel zunichte machen. Schon der augenblickliche Konflikt um Ergenekon und die Islamisierung der Türkei verschlechtert die Chancen erheblich und würde durch eine Ausweitung der Islamisierung des Landes sicher so weit zugespitzt, dass jede Hoffnung auf die Aufnahme zerschmettert wurde. Also ergeht sich die AKP in Ankündigungen, während sie im Grunde keine religiöse Politik betreibt und sich lieber auf die Lösung des Kurdenkonfliktes und die Vermittlung mit dem Iran konzentriert.

Und diese Politik ist noch einmal schwieriger geworden: Denn selbst symbolische Handlungen wie die Abschaffung des Kopftuchverbots an Universitäten wird Erdoğan in Zukunft unterlassen müssen, will er sich nicht einem doch noch schwebenden Politikverbot aussetzen. Wie sich so auf Dauer die Fundamentalisten als Wähler halten lassen sollen, ist noch ungeklärt. Ebenfalls ein wenig verheißungsvoller Sieg also.