Der Verbotsstaat treibt immer weitere Blüten: Die Kinderkommission des Bundestags regt jetzt dazu an, Überraschungseier zu verbieten, wie die FTD berichtet. Dieses Verbot soll für jede Kombination aus Nahrung und Spielzeug gelten (also wären auch Cornflakes mit Spielzeug und vermutlich ebenso das beliebte "Happy Meal" von McDonalds betroffen). Als Grund für diese skurrile Idee werden Sicherheits- und Gesundheitsgefahren angegeben. Wo die liegen sollen, wird bei der FTD nicht weiter erläutert; es sieht aber so aus, als wäre die befürchtete Gefahr ein Verschlucken des Spielzeugs durch Kinder, die nicht zwischen der Nahrung und dem Spielzeug unterscheiden können.

Und die Dame, die diese Erläuterungen abgibt, kommt ausgerechnet von der FDP. Oje.

Dass das Maß staatlicher Vorschriften (und von deren Überwachung und Kontrolle!) mehr und mehr wächst, kann man auch daran erkennen, dass es für die Kommunen offenbar immer schwieriger wird, die Gängelung der eigenen Bevölkerung zu finanzieren. Das liegt sicher auch am Personalabbau der öffentlichen Hand, vor allem aber daran, dass auf die weniger werdenden Mitarbeiter der Ordnungsämter eine ständig wachsende Flut von Vorschriften einstürzt, deren Überwachung sie zu verantworten haben. Von der sich ausdehnenden Parkraumbewirtschaftung über die Vorschriften für Hundehalter bis hin zum neuen Rauchverbot erhalten die Ordnungsämter fast täglich neue Aufgaben, deren Details auch noch ständig wechseln.

Doch wie es in unserem Staat nun einmal üblich geworden ist, ist das kein Argument dafür, die zahlreichen Bestimmungen einmal auf Sinn oder Unsinn zu überprüfen - oder auch nur die spärlicher werdende Personaldecke aufzustocken, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Stattdessen wird mehr und mehr darüber nachgedacht, die Kontrolle der Mitmenschen in die Hände ehrenamtlicher Kräfte zu legen, um so eine Kultur des gegenseitigen Überwachens (mit halbstaatlicher Legitimation!) zu etablieren. Was man früher "Blockwart" oder "Abschnittsbevollmächtigter" hieß, soll in der schönen neuen Welt der Bundesrepublik nun "Freiwillige Feuerwehr" oder "Bürgerstreife" heißen.

Bei aller Begeisterung für gesellschaftliches, und vor allem ehrenamtliches, Engagement - das geht zu weit. Selbst für die Freunde von der Minimalstaatsfraktion gehört die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu den Kernaufgaben des Staates, die dieser nicht einfach bedenkenlos in fremde Hände legen darf (hoheitliche Aufgabe!). Schon heute könnte ja jeder, der sich dazu berufen fühlt, seine Mitmenschen von sich aus darauf aufmerksam machen, dass sie gegen Regeln oder Gesetze verstoßen, also Zivilcourage zeigen. Das, was hier vorgeschlagen wird, geht aber weit über Zivilcourage hinaus. Denn die Bürgerstreifen sollen ja, obwohl sie weder durch einen Diensteid mit weitreichender Bedeutung noch durch ein professionelles Dienstverhältnis an den Staat gebunden sind, quasi den Mantel staatlicher Autorität umgelegt bekommen. Scharen hobbymäßiger Bevormunder statt einer kleinen Zahl sorgfältig ausgebildeter Staatsbediensteter; für wen wäre das kein Alptraum?

Und je mehr wir die Menschen daran gewöhnen, ihr Leben innerhalb einer Unzahl von Regeln zu leben, die jeder Dahergelaufene mit der Macht und der Autorität des gesamten Gemeinwesens gegen sie durchsetzen kann, desto mehr entfernen wir uns von freien Bürger einer freien Gesellschaft und fördern den duckmäuserischen Untertanen. Wir sollten nicht zulassen, dass die fiskalische Grenze, die der totalen Bevormundung und Kontrolle noch entgegensteht, nun auch noch eingerissen wird.

Den "zynischen Liberalen" sei entschieden zu begegnen, forderte vorhin ein Kommentator unter meinem letzten Beitrag. Da kann ich nur zustimmen. Und wie anders als zynisch sollte man es nennen, wenn einer der Bloggerkollegen von nebenan Thilo Sarrazin bei seinem letzten Verbalausfall auch noch zustimmt, ihn sympathisch nennt und sagt, dass der Mann ihm gefällt? Wir erinnern uns, Sarrazin hatte arbeitenden Menschen, deren Einkommen mehr und mehr von den Energiekosten aufgefressen wird, den Rat gegeben, doch eben die Temperatur auf 16 Grad herunterzuschrauben und sich im Winterpulli in die eigene Wohnung zu setzen.

Sein (sozialdemokratisches?!?) Ideal für die Zukunft lehnt sich dabei an die Vergangenheit an: „Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt“. Unerträglich, solche Sprüche. Ich habe schon die Grünen verachtet, wenn sie angesichts steigender Benzinpreise die Chuzpe hatten, auch Berufspendlern zu vermehrtem Radfahren zu raten - aber die können immerhin oft sagen: "Ich mache das auch so". Dass Herr Sarrazin hingegen bei 16 Grad im dicken Pullover sitzt, ist nicht zu erwarten. Solche Kommentare angesichts eines sinkenden Lebensstandards und einer immer weiter auseinandergehenden Wohlstandsschere sind völliger Zynismus.

Und auch die Netz-Julis zeigen mal wieder ein bemerkenswertes Unverständnis für die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen im Land. In einem Kommentar unter dem oben verlinkten Blogbeitrag schreibt Jan Filter (der ansonsten richtig anmerkt, dass sich die Menschen durch solche Bemerkungen für dumm verkauft fühlen): "mal ganz ganz nebenbei: wie kommt man eigentlich auf die Idee, bei der Affenhitze mit so einem Thema anzufangen?". Ich nehme einfach mal an, dass der junge Herr Filter noch bei seinen Eltern wohnt und zu dieser Zeit wohl eher an das Freibad denn an finanzielle Probleme denkt. Denn sonst hätte ja auch er vor wenigen Tagen eine Erhöhung der Gaspreise oder der Wohnungs-Nebenkosten ins Haus bekommen - oder seinen Öltank für den Winter aufgefüllt und dabei festgestellt, wie teuer das Öl geworden ist. Darum fängt man bei dieser Affenhitze mit diesem Thema an, guter Mann.

Wessen Marktwert zu niedrig ist, der soll trotz fleißiger Arbeit hungern und frieren - in diesem Credo erkenne ich nichts weiter als eine Variante jenes aristokratischen Despotismus, gegen den der Liberalismus seinen ersten großen Kampf gewonnen hat. Nicht aber eine politische Bewegung, die die Freiheit des Menschen im Auge hat.

Liberalismus, ja, das ist ein weites Feld. Sicher sind meine Ansichten zu vielen, vielleicht sogar der Mehrheit der Themen, nicht mit denen mancher Diskussionspartner zu vergleichen. Aber wenn eine solche verächtliche und würdelose Haltung hier für die Jungen Liberalen typisch sein sollte, dann frage ich mich, wohin sich diese politische Richtung im Augenblick entwickelt:

Ende der CO2-Besteuerung. Sicherlich 20% des Stimmviehs glauben nicht an eine menschengemachte globale Erwärmung oder geben einen Kehricht darauf, dass ihre Handlungen den Planeten erwärmen könnten. Mangels Alternativen würde eine solche Klientel, die zu weiten Teilen einfach nur querulatorisch veranlagt ist, alle anderen Ziele einer Partei in Kauf nehmen, selbst wenn es ihren Interessen zuwider läuft, wenn allein jemand gegen den Klimaterror einsteht.

(…)

Ein Fünftel der Ost-Wahlberechtigten wählt die PDSED, die als Wähler und größtenteils traditionelle Systemprofiteure für eine liberale Partei unerreichbar sind. Wie bescheuert muss man als Partei sein, wenn man da nicht die Wessis gegen die Ossis ausspielt?

"Stimmvieh"? Eine "querulatorische" Klientel mitnehmen, weil es den Parteiinteressen dient? Und das soll "erzliberal" sein? Die Rhetorik, die Haltung gegenüber dem Mitmenschen, der Stil erinnern an etwas anderes. Und das ist sicherlich nicht "irgendwie-liberal".

Dass die FDP immer nur als "Partei der Besserverdienenden" betrachtet wird, das kennt man ja. Dass aber selbst politisch interessierte Leute, die schon länger leben, es also besser wissen sollten, überzeugt davon sind, die Liberalen seien schon immer eine "neoliberale" Partei gewesen (und schon seit aller Ewigkeit der "kleine Bruder" der Union), darüber bin ich immer wieder enttäuscht. Die "Freiburger Thesen", nach denen ich dieses Blog benannt habe, sind ein klares Gegenbeispiel dafür, dass Liberalismus stets radikalkapitalistisch und meist kulturkonservativ daherkommen muss; allein, es kennt sie kaum noch einer.

Das musste ich heute wieder einmal erkennen. Obwohl mein Blog bei Google immer noch den bescheidenen "Page Rank" von 2 hat (also als recht unbedeutend gesehen wird), kommen fast täglich Menschen mit dem Suchbegriff "Freiburger Thesen" hierher. Ich habe den Begriff selbst mal bei Google eingegeben - und siehe da: hinter der Wikipedia und dem pdf-Download des "Originals" bei der Friedrich-Naumann-Stiftung belegt dieses Blog dort den dritten Platz bei den Suchergebnissen. So uninteressant scheint das Werk zu sein, dass sich kaum ein wichtiges Medium mehr an es erinnern mag, dass kaum mehr eine Auseinandersetzung mit ihm erfolgt. Schade.

Zwei interessante Punkte sind mir dort aber auch noch aufgefallen.

Zum einen ist dies ein programmatischer Beitrag von Karl Krohn aus der FDP Norderstedt, der sich mit ähnlichen Gedanken beschäftigt, wie sie mich umtreiben. Der Kampf gegen "Rentnergesinnung und Kartelldenken", von dem er spricht, scheint mir tatsächlich der Kampf der Liberalen im 21. Jahrhundert zu sein - wobei die Marktradikalen oft dazu neigen, den Kampf gegen die Rentnergesinnung aufzunehmen und den gegen das Kartelldenken zu ignorieren, weil man diesem "mit politischen Mitteln ohnehin nicht begegnen kann". Wenn das so wäre, dann würden wir den Kampf insgesamt aufgeben und uns zu reinen Bütteln des Kapitals machen - zu jenen Neoliberalen, die die äußere Linke bekämpfen will.

Zum anderen fiel mir der Satz auf, der unter meinem eigenen Google-Eintrag steht: "Präsentation des Tagebuchs eines FDP-Mitglieds, der sich in der linksliberalen Tradition sieht". Den habe ich niemals geschrieben, insbesondere habe ich niemals geschrieben, ob ich (noch oder schon) Mitglied der Freien Demokraten bin. Also habe ich den Satz selbst einmal bei Google eingegeben. Und voilà: Da tauchten drei Online-Verzeichnisse auf, in denen ich aus irgend einem Grund gelistet bin. Immer in einer Kategorie mit fünf anderen Blogs, von denen ich vier kenne: Jürgen Martinschledde, "Der Morgen", "Neues und Bekanntes" sowie "Sozialliberal" (das übrigens leider tot zu sein scheint) finden sich dort. Und ein Blog namens "Schutzkreis", das seit Juli 2005 offenbar zehntausende von Einträgen hat, von dem ich aber noch nie gehört habe. Seltsam. Auf jeden Fall werde ich es aber weiter beobachten, denn die Autorin schleppt interessante Links mit Kurzkommentaren zuhauf zusammen.

Es erstaunt mich immer wieder, wie sehr der liberale Diskurs im Internet alten Lehrsätzen des Steinzeitkommunismus verhaftet zu sein scheint. Ob es nun Maos Diktum von der Macht ist, die ausschließlich aus den Gewehrläufen kommt (denn eine andere Form von Macht als die staatliche, mit Waffengewalt durchgesetzte, wird ja oft nicht akzeptiert) oder der historische und dialektische Materialismus mit dem Sein, das das Bewußtsein bestimmt - die Liberalen sind oft kommunistischer als die Linken.

Seltsam - oder?

Feynsinn schreibt darüber, warum nicht nur Linksradikale, sondern auch ganz normale Menschen der Mitte mittlerweile an der Situation verzweifeln und mehr und mehr bereit sind, den Thesen der Linkspartei zuzuhören. Und warum Sozialer Liberalismus klar Position gegen den marktradikalen Trend beziehen muss.

Das hätte ich ja nicht gedacht, dass gleich einer meiner ersten Beiträge zu einem derer wird, die nachher über mehrere Blogs hinweg für Diskussionsstoff sorgen. Und interessant, welche Ergebnisse dabei herauskommen. Denn eigentlich wird meine Einschätzung bestätigt, denn drüben bei Shifting Reality sieht man folgende Kommentare:

DDH:

Aber das mit der “Libersphäre” und den besonderen Abneigungen gegen Obama hängt (jedenfalls bei den Nicht-Rassisten in diesem Milieu) schon mit der von mir oft beklagten Identitätsstörung des Liberalismus zusammen: man fühlt sich rein instinktiv immer dem “bürgerlichen”, “rechten” oder “konservativen” Milieu zugehörig.

Und darauf jo@chim:

Da hat DDH schon genauer erkannt, um was es Oliver und mir geht (Überaschung! Wir sind *keine* Linken!)

Keine Überraschung: Oliver und jo@chim sind Rechte. Rechtsliberale, ja, genau so hat sich ja auch Zettel hier selbst eingestuft. Das ist ja kein Problem. Mir persönlich sind Rechtsliberale ja immer noch lieber als Konservative (ob nun eher links oder rechts) oder gar weiter außen stehende Rechte. Nur, liebe Rechtsliberale, dann hört endlich auf, den vielschichtigen, lange Zeit revolutionären, traditionell auf der Seite der Schwachen und Unterdrückten stehenden Begriff des Liberalismus für euch alleine zu reklamieren.

Direkt links von Euch beginnt nicht der Kommunismus. Dort ist erst mal eine ganze Weile noch liberales Land, wo sogar offen die Marktwirtschaft gepriesen und die Planwirtschaft abgelehnt wird. Hier zum Beispiel, oder bei Dr. Dean und anderen. Dann erst beginnt die Sozialdemokratie, und auch dort ist überwiegend die (soziale!) Marktwirtschaft gegenüber jeglicher Form sozialistischen Wirtschaftens bevorzugt.

Wer den Kampf "Staat vs. Individuum" als einzige Kategorie politischen Denkens sieht, wer außerdem angesichts stetig schrumpfender Handlungsoptionen vieler Mitmenschen den eingeschlagenen Kurs noch für den einzig richtigen auf dem Weg zur Freiheit hält, der kann zwar einen wichtigen Denkansatz des Liberalismus repräsentieren. Diesen in seiner Gänze für sich beanspruchen kann er aber nicht.