Ich war schon als Kind kein großer Comic-Fan, insbesondere von Superhelden-Geschichten; diese Stories reizten mich einfach nicht, weil sie meist außer Action und schrill-buntem Durcheinander nicht viel zu bieten hatten. Ein großer Fan von Hollywood-Filmen bin ich aber, und als solchem kamen mir in den letzten Jahren schon einige Comic-Verfilmungen unter. Diese haben meine Meinung über das Superhelden-Genre ein wenig verbessert. Moralische und ethische Fragen, schwierige Entscheidungen spielten hier teilweise eine Rolle, und Freunde, die bereits als Kinder die Comics gelesen hatten, versicherten mir, dass eifrige Leser auch in den Originalen oft genug über solche Glanzstellen stolperten. Trotzdem habe ich nicht mehr angefangen, Bildergeschichten zu lesen…

Einen oder zwei der "alten" Batman-Filme hatte ich mir angesehen. Ich kann mich noch erinnern, dass mir einer so halbwegs gefiel, weil er eine düstere Atmosphäre zu schaffen verstand, der andere hingegen das pure Grauen in einer knallbunten Comic-Optik war, sodass ich eigentlich nie wieder einen dieser Filme sehen wollte. Trotzdem landete ich irgendwie in "Batman Begins". Und weil mir dieser Film gefiel - wieder sehr düster, mit einer echten Handlung und gelegentlich sogar zum Mitdenken anregend - ließ ich mich auch dazu überreden, mir gestern Abend "The Dark Knight" im Kino anzusehen. Schlicht gesagt: Ich war begeistert.

(Achtung: Mit "Spoilern"!)

Sicher, TDK ist kein intellektueller Film. Er ist und bleibt Popcorn-Kino, bei dem vor allem die Action im Vordergrund steht und das auch für jene interessant sein soll, die lieber ihr Gehirn an der Kinokasse abgeben (oder gleich zuhause lassen). Doch wenn man aufmerksam die Geschichte verfolgt, besonders die Dialoge mit dem Joker (echt schade um Heath Ledger), dann entdeckt man doch viel mehr, als auf den ersten Blick zu sehen ist. Die wichtigste Frage, die der Film an den Zuschauer stellt (und ihm eigentlich nicht vollständig beantwortet), ist eine, mit der sich viele von uns im Geschichtsunterricht bereits beschäftigt haben:

Was und wieviel davon ist nötig, um die Fassade der Moral und Zivilisation von einem Menschen abzukratzen und darunter das nackte Grauen aus Wahnsinn und Gewalt zum Vorschein zu bringen?

Batman ist bei der Entwicklung dieser Frage im Film eigentlich mehr ein Zuschauer wie wir selbst. Die Antipoden sind vielmehr der junge, gutaussehende, von der Gerechtigkeit beseelte Staatsanwalt Harvey Dent einerseits und der Joker, ein absolut moralfreier, wunderbar irrer und doch noch nachvollziehbarer, anarchistischer Terrorist. Faszinierend ist daran, zuzusehen, wie es dem Joker gelingt, den von seinen Mitmenschen völlig überhöhten Dent, der am Ende doch nur ein schwacher und fehlbarer Mensch ist, nach und nach in den Wahnsinn zu stürzen und schließlich als "Two-Face" zu einer Orgie von Haß und Gewalt zu führen. Auch sehr gelungen ist hier die Tatsache, dass beide "Gesichter" schon zuvor in ihm angelegt waren - bereits in vorhergehenden Szenen, in denen Dent sehr unter Druck gerät, zeigt er die Möglichkeit, sich von seinem moralischen Weg abzuwenden, mehrmals auf.

Besonders gut gefiel mir aber eine Szene mit zwei Fähren, die mit beschädigten Motoren und gefüllt mit Sprengstoff mitten auf dem Fluss sitzen. In einer sitzen die Insassen der örtlichen Haftanstalt, in der anderen scheinbar biedere, zunächst freundlich erscheinende Bürger, die nur schon ein wenig in Panik sind. Joker teilt ihnen mit, dass an Bord jedes Schiffes der Zünder für den Sprengstoff an Bord des anderen Schiffes liegt - und er beide Schiffe sprengen werde, wenn nicht binnen einer Stunde eines der beiden Schiffe explodiere. Er lässt ihnen also die Wahl, zu Massenmördern zu werden, um das eigene Leben zu retten. Ein "interessantes soziologisches Experiment", meint der Joker - und bei aller Amoralität ist es das durchaus.

Im Verlaufe der Szene schnappt sich einer der Kriminellen den Zünder und wirft ihn über Bord - während auf dem anderen Schiff der Wortführer der "guten Bürger" zunächst eine Abstimmung durchsetzt, bei der sich etwa 75% dafür entscheiden, das Kriminellenschiff zu sprengen. Dann aber ist der Mann nicht in der Lage, persönlich die Zündung durchzuführen, und setzt sich erschlafft wieder hin, um auf das Ende zu warten.

Diese eine Szene enthält gleich vier interessante Botschaften:

1. Auch unter denen, die einen kriminellen und verderbten Lebensweg eingeschlagen haben, existiert noch ein guter Funke klassischer Moral, und selbst ein übler Verbrecher und Mörder kann uns noch positiv überraschen.

2. Auch bei jenen, die mit einem hohen moralischen Anspruch durchs Leben laufen, braucht es oft nur eine lebensbedrohende Situation, um zu reißenden Bestien zu werden, denen das eigene Dasein erheblich wichtiger ist als jede Moral.

3. Wenn es zu einer solchen Situation kommt, ist der Unterschied zwischen jenen Menschen, die wir als "gut" und jenen, die wir als "böse" eingestuft hätten, oft erstaunlich gering.

4. Es ist erheblich leichter, innerhalb eines demokratischen Prozesses sein Kreuzchen bei "lasst uns einen Massenmord begehen" zu machen, als es tatsächlich selbst und mit eigener Hand zu tun.

Und diese Szene ist zwar klar die beste, aber nicht die einzige gute Szene im Film. Sicher, sie behandelt Fragen, mit denen wir Hobby-Moralphilosophen hier in der Blogosphäre und der politischen Subkultur uns immer wieder beschäftigen. Der ganze Film enthält für mich kaum etwas Überraschendes. Was aber schön ist, ist, dass sich ein Popcorn-Film überhaupt solchen Fragestellungen annähert und diese einem breiten Publikum unter die Nase hält. Allein dafür kann ich "The Dark Knight" nur loben.

Wenn man so liest, was manche Leute so verzapfen, dann will man ihnen an die Gurgel gehen.

Da besitzt ein Arbeitsamtschef die korrupte Frechheit, sich nicht nur kostenlose Arbeitskräfte für das im Nebenberuf geleitete Altenheim zu beschaffen, sondern auch noch vom Staat dafür zu kassieren (weil diejenigen, die Arbeitsgelegenheiten anbieten, ja für die angeblich notwendige Bürokratie entschädigt werden). Er betrügt also in einem Rundumschlag seine Arbeitnehmer (denn Arbeitslose waren sie ja eigentlich nicht mehr) und den Staat.

Und sein Anwalt erdreistet sich wirklich, nicht nur zu behaupten, nach den Maßstäben, die nun an den Herrn angelegt würden, müsste man alle ARGE-Leiter anklagen (wirklich? Vermitteln die alle Arbeitskräfte an sich selbst und lassen sich dafür dann noch bezahlen?), sondern auch noch in schönster Herrenmenschenart zu behaupten, man müsse so vorgehen, um den Arbeitslosen "Pünktlichkeit und Verlässlichkeit" beizubringen und sie richtig zu qualifizieren. Genau, Erziehung durch Arbeit, knöpft es euch vor, das verlotterte Pack. Denn, wie der Herr Anwalt auch weiß, "den Berufsstand des Diplomspaziergängers, Laubfegers und Rollstuhlschiebers gibt es nun mal nicht".

Nun ist dies natürlich ein besonders krasser Fall. Aber dass der Missbrauch bei den Arbeitsgelegenheiten ein weitgehender ist und kaum ein Projekt so funktioniert, wie sich das die Herren Hartz und Clement ausgedacht haben, kann wohl kaum bestritten werden.

Als Blogger muss man fleißiger sein - fleißiger als ich jedenfalls. Einfach mal so zwei Wochen lang anderen Dingen im Leben nachgehen und nix posten, das geht gerade noch, aber dreieinhalb Wochen lang vergessen, die Diskussionen der Anderen zu lesen, das geht überhaupt nicht. Danach ist man ja so out. Und man muss feststellen, dass die Leute, bei denen man gerne liest, plötzlich dabei sind, sich regelrecht an die Gurgel zu gehen und mitzuteilen, man wolle den jeweils anderen jetzt nicht mehr lesen und auch nicht mehr im eigenen Blog kommentieren sehen.

Und worum geht es? Um einen ziemlich aufgeblasenen Blogger von mäßiger Qualität und noch mäßigerem Humor, der in seinem schrägen Weltbild gleich mal eben Hitler-Vergleiche anstellen muss, wenn es gegen den Mindestlohn geht. Um einen Gewerkschaftsbund, der - anstatt so einen geistigen Dünnpfiff einfach zu ignorieren - mit juristischen Mitteln droht und damit den größtmöglichen Fehler macht, nämlich das Thema überhaupt erst interessant werden zu lassen. Weiter um den besagten aufgeblasenen Blogger, der diese Vorlage dankbar aufgreift und die Blogosphäre um Solidarität anheult. Anschließend um (teilweise marktradikale) Liberale, die in ihrem voltaire’schen Kampf um die Meinungsfreiheit der Idioten über das Ziel hinausschießen und die Hitler-Vergleichsposse noch um einige sehr dümmliche Beispiele erweitern. Und damit natürlich dem ursprünglichen Idioten das Gefühl geben, er hätte sogar noch inhaltliche Mitstreiter. Und schließlich um ein Rudel Linker bis Linksextremer (ich darf den Che ja offiziell so nennen), die das kritisieren und ihrerseits mit nicht weniger blöden Hitlervergleichen antworten.

Und das alles habe ich verpasst! Ist das nicht schrecklich? Obwohl… wenn ich mir meine Zusammenfassung noch mal durchlese… ist das eigentlich schrecklich, oder vielmehr ganz erfreulich? Ich habe meine Zeit mit sinnvollen Dingen verbracht und mich nicht einmal gereizt fühlen können, mich in dieses kindische Durcheinander hineinzustürzen. Eigentlich ganz erfreulich.

Vielleicht sollte man doch nicht zuviel bloggen. Sonst sieht man am Ende nur noch Hitler.

P.S.: Mir gefällt aber NUB’s Auseinandersetzung mit dem Thema.

Es muss das "liberale Gen" sein. Auf jeden Fall habe auch ich in den letzten Wochen Dr. House zu schätzen gelernt (eine Season Box für das, was ich verpasst habe, half). Aber um den soll es heute gar nicht gehen, denn die heutige Folge war sehr schwach - es ging mehr um die medizinischen Details als, wie sonst, um die Personen. Danach kommt Monk, den ich sehr lustig finde, aber auch der ist nicht mein Thema.

Nein, ich möchte die letzte Serie in der Reihe großartiger amerikanischer TV-Kultur loben: Law & Order. Wo normale Krimis aufhören, nämlich bei der Verhaftung der Täter, da fängt diese Serie eigentlich erst an: Bei der Gerichtsverhandlung und den Mühen, die die Staatsanwaltschaft dabei hat, die gesammelten Beweise auch zu einer Verurteilung zu bringen. Das wäre sehr schnell langweilig, wäre Law & Order nicht auch eine Serie, die sich immer wieder aktuellen politischen sowie moralischen Fragen widmet.

Dass es der Serie dabei gelingt, sich politisch nicht zu positionieren, muss man besonder hervorheben. Konservative Politiker als Heuchler und Zyniker darzustellen, die nur von Werten reden, aber insgeheim nur Machiavellismus zu betreiben, ist relativ leicht, und auch das kommt bei L&O immer wieder vor. Aber auch die "Liberals", die Linksliberalen, bekommen ihr Fett weg - so, wie in der heutigen Folge. Der "Bösewicht" war der Berater eines liberalen Kongressabgeordneten, auch der Abgeordnete selber steckte in dem Sumpf mit drin. Ein exzellentes Beispiel für die Verdorbenheit jedes politischen Systems.

Und vor allem gefiel mir der letzte Spruch des Oberstaatsanwaltes, gespielt von einem (völlig chancenlosen, auch das ist "very American") Präsidentschaftskandidaten für die diesjährige Wahl: "Demokratie ist die schlechteste Staatsform. Abgesehen von allen anderen". Nur ein Zitat, aber das richtige Ende für eine typische Folge dieser hervorragenden Serie. Der deutsche Abklatsch enttäuscht dagegen jede Woche wieder (nehme ich an, mehr als 10 Folgen konnte ich mir in all den Jahren nicht antun).

Schon vorgestern habe ich den gut geschriebenen und auch recherchierten Artikel von elfkingsdaughter (netzklatsch) zum Tod des Düsseldorfers Hans-Joachim Will empfohlen, der sich mit dem ungewöhnlichen Leben des Opfers beschäftigt. Jetzt wurde diesem Artikel noch ein Update hinzugefügt - es behandelt die neuen Fakten des mittlerweile wohl aufgeklärten Falles. Was die Autorin allerdings wundert, ist der geringe Widerhall, den ein solch brutaler Mord in der nationalen Presse ausgelöst hat. Sogar bei der Lokalpresse ist er mittlerweile in den hinteren Teil verschwunden, und regional kam er über einige kurze Erwähnungen nicht hinaus. O-Ton des Blogeintrags:

In Muenchen (der Fall der "U-Bahn-Schläger", Anm. FT) hatten zwei junge Maenner mit Migrationshintergrund einen braven deutschen Pesnionaer und ehemaligen Beamten, einen Lehrer zudem, attackiert und schwer verletzt. In Duesseldorf war das ermordete Opfer nur ein Loser, ein Parkbanktrinker und die Taeter zwei junge Deutsche.

Zwei interessante Theorien, die durchaus stichhaltig sind. Ob sie aber wirklich die Erklärung sind?

Die Tatsache, dass das Opfer "nur ein Loser" war, scheint mir weniger bedeutsam zu sein. Immerhin hat Will ja eine bewegte Vergangenheit, die die Beschäftigung mit seinem Fall für die Presse durchaus interessant werden lässt - das hat ja elfkingsdaughter mit ihrem eigenen Beitrag durchaus nachweisen können. Vor allem, als der Fall noch nicht geklärt schien, hätte man mit Spekulationen über einen möglichen politischen Hintergrund ("Wollte Will Details aus der Vergangenheit veröffentlichen?") durchaus auch auf dem Boulevard weiter anheizen können.

Die zweite Theorie wiegt schon schwerer. Sicherlich kann man mit ausländischen Straftätern an manchen Stammtischen leichter punkten als mit Deutschen - aber es waren ja dennoch Heranwachsende, die da den Mord begangen haben, insofern würde die Tat zwar nicht das Stammtischthema "Ausländer", aber doch das Stammtischtheme "kriminelle Jugendliche" bedienen. Auch diese Begründung scheint mir nicht auszureichen.

Ich würde einen Begründungskomplex wählen, einen durchaus politischen noch dazu. Denn es war im Münchner Fall ja nicht allein die Presse, die die wochenlange Berichterstattung betrieben hat - das Thema wurde damals durch eine ständige Rückkopplung von Medien, Politik und öffentlicher Diskussion am Leben erhalten. Ein Großteil der Medien sprang erst auf, als die Politik das Thema bereits für sich entdeckt hatte. Vor allem das ist diesmal nicht der Fall. Warum nicht?

Erstens: Es ist kein akuter Wahlkampf, vor allem nicht in NRW. Jetzt schnelle Punkte mit eiligen Äußerungen zu machen, ist kaum möglich.

Zweitens: Für die Union ist das Thema aufgrund der Nationalität der Täter schlecht geeignet, weil es ihrer (impliziten) Argumentation, man könne die Jugendgewalt vor allem durch das schnelle Abschieben ausländischer Straftäter senken, entgegenwirkt.

Drittens: Die NRW-Regierung müsste sich fragen lassen, ob sie nicht mit dafür verantwortlich ist, wenn so etwas passiert. Die Kürzungen bei der Finanzierung der Polizei würden in Frage gestellt; das besonders, weil ja auch der Fall der toten älteren Dame aus der Trinkerszene ("Tante Inge") möglicherweise vorschnell als ein Unfall abgeschlossen wurde - und sich nun möglicherweise noch als ein unbemerkter Mord herausstellen könnte.

Viertens: Die NRW-Opposition hat kein Interesse an einer Diskussion, weil jedes Aufkommen einer Debatte über Jugendgewalt und Kriminalität im Allgemeinen für gewöhnlich nur der Union nützt. Besonders, da einer der Täter derzeit "auf Bewährung" war, dieses Thema sich also wieder für Forderungen nach härteren Strafen nutzen lassen könnte.

Fünftens: Das Interesse der SPD dürfte auch durch die Tatsache eingeschränkt sein, dass eine Beleuchtung des Lebenslaufes des Opfers ihnen möglicherweise sogar schaden könnte. In der Partei der Solidarität wird ein früherer prominenter, aktiver Genosse nach Ende seiner Arbeit für die Partei nach und nach völlig vergessen, selbst frühere enge Mitarbeiter nehmen kaum Notiz davon, dass Hans-Joachim Will sozial abrutscht und als Trinker im Park endet - das sieht nicht sehr gut aus.

Somit hat also keine politische Richtung die Sicherheit, aus einer einmal angestoßenen Diskussion mehr Vorteile als Nachteile erlangen zu können. Sie passt einfach nicht ins Konzept, also schweigt man sie lieber tot - und hält die Presse mit anderen Diskussionen in Atem. Traurig, aber so scheint es nun einmal zu sein.

Vielleicht kann eine weitere intensive Diskussion in der Blogosphäre das noch ändern - wert wäre es das Thema jedenfalls, dass sich die Öffentlichkeit damit beschäftigt. Sich fragt, was man gegen das Abrutschen junger Leute in die Kriminalität wirklich tun kann. Diskutiert, was man unternehmen kann, wenn der einst hochgeschätzte Kollege nach und nach in Alkohol und Einsamkeit versinkt. Zum Thema macht, wie man auch die Sicherheit der Schwachen in der Gesellschaft wirklich verbessern kann, anstatt immer nur dem Terrorismusgespenst nachzulaufen. Und einmal thematisiert - dafür bin ich elfkingsdaughter dankbar - warum ihre täglichen politischen und gesellschaftlichen Gespräche so stark von der Agenda der Parteien und politischen Klasse bestimmt werden.

Vielleicht.

Der Verbotsstaat treibt immer weitere Blüten: Die Kinderkommission des Bundestags regt jetzt dazu an, Überraschungseier zu verbieten, wie die FTD berichtet. Dieses Verbot soll für jede Kombination aus Nahrung und Spielzeug gelten (also wären auch Cornflakes mit Spielzeug und vermutlich ebenso das beliebte "Happy Meal" von McDonalds betroffen). Als Grund für diese skurrile Idee werden Sicherheits- und Gesundheitsgefahren angegeben. Wo die liegen sollen, wird bei der FTD nicht weiter erläutert; es sieht aber so aus, als wäre die befürchtete Gefahr ein Verschlucken des Spielzeugs durch Kinder, die nicht zwischen der Nahrung und dem Spielzeug unterscheiden können.

Und die Dame, die diese Erläuterungen abgibt, kommt ausgerechnet von der FDP. Oje.

Dass das Maß staatlicher Vorschriften (und von deren Überwachung und Kontrolle!) mehr und mehr wächst, kann man auch daran erkennen, dass es für die Kommunen offenbar immer schwieriger wird, die Gängelung der eigenen Bevölkerung zu finanzieren. Das liegt sicher auch am Personalabbau der öffentlichen Hand, vor allem aber daran, dass auf die weniger werdenden Mitarbeiter der Ordnungsämter eine ständig wachsende Flut von Vorschriften einstürzt, deren Überwachung sie zu verantworten haben. Von der sich ausdehnenden Parkraumbewirtschaftung über die Vorschriften für Hundehalter bis hin zum neuen Rauchverbot erhalten die Ordnungsämter fast täglich neue Aufgaben, deren Details auch noch ständig wechseln.

Doch wie es in unserem Staat nun einmal üblich geworden ist, ist das kein Argument dafür, die zahlreichen Bestimmungen einmal auf Sinn oder Unsinn zu überprüfen - oder auch nur die spärlicher werdende Personaldecke aufzustocken, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Stattdessen wird mehr und mehr darüber nachgedacht, die Kontrolle der Mitmenschen in die Hände ehrenamtlicher Kräfte zu legen, um so eine Kultur des gegenseitigen Überwachens (mit halbstaatlicher Legitimation!) zu etablieren. Was man früher "Blockwart" oder "Abschnittsbevollmächtigter" hieß, soll in der schönen neuen Welt der Bundesrepublik nun "Freiwillige Feuerwehr" oder "Bürgerstreife" heißen.

Bei aller Begeisterung für gesellschaftliches, und vor allem ehrenamtliches, Engagement - das geht zu weit. Selbst für die Freunde von der Minimalstaatsfraktion gehört die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu den Kernaufgaben des Staates, die dieser nicht einfach bedenkenlos in fremde Hände legen darf (hoheitliche Aufgabe!). Schon heute könnte ja jeder, der sich dazu berufen fühlt, seine Mitmenschen von sich aus darauf aufmerksam machen, dass sie gegen Regeln oder Gesetze verstoßen, also Zivilcourage zeigen. Das, was hier vorgeschlagen wird, geht aber weit über Zivilcourage hinaus. Denn die Bürgerstreifen sollen ja, obwohl sie weder durch einen Diensteid mit weitreichender Bedeutung noch durch ein professionelles Dienstverhältnis an den Staat gebunden sind, quasi den Mantel staatlicher Autorität umgelegt bekommen. Scharen hobbymäßiger Bevormunder statt einer kleinen Zahl sorgfältig ausgebildeter Staatsbediensteter; für wen wäre das kein Alptraum?

Und je mehr wir die Menschen daran gewöhnen, ihr Leben innerhalb einer Unzahl von Regeln zu leben, die jeder Dahergelaufene mit der Macht und der Autorität des gesamten Gemeinwesens gegen sie durchsetzen kann, desto mehr entfernen wir uns von freien Bürger einer freien Gesellschaft und fördern den duckmäuserischen Untertanen. Wir sollten nicht zulassen, dass die fiskalische Grenze, die der totalen Bevormundung und Kontrolle noch entgegensteht, nun auch noch eingerissen wird.

"Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!", soll der antike König und Heerführer Pyrrhus einmal gesagt haben. Sprichwörtlich ist dieser Ausspruch geworden, unter anderem deswegen, weil immer wieder Kämpfe für den scheinbaren Sieger mit so hohen Verlusten einhergehen, dass sie auf lange Distanz eine Niederlage darstellen. Und diese finden längst nicht mehr nur auf regulären Schlachtfeldern statt - gestern hat es zwei Urteile vor Verfassungsgerichten gegeben, die mit Pyrrhussiegen endeten.

Deutschland

Da ist zunächst das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über das Rauchverbot. Es wird von den Rauchern und Kneipiers als Sieg gefeiert; das aber ist kurzsichtig und geht am tatsächlichen Inhalt des Richterspruchs vorbei. Recht bekommen haben nämlich nicht etwa die Gegner eines Rauchverbots, sondern nur die Gegner einer Benachteiligung kleiner Kneipen. Die Strategie, über dieses Argument gegen das Rauchverbot an sich vorzugehen (dahinter standen auch die Dehoga und viele Raucher) hat zwar einen kleinen Sieg ermöglicht, der aber die Grundlage für die totale Niederlage legt. Denn das Verfassungsgericht wies ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, durch ein komplettes Rauchverbot ohne Raucherräume, ohne Ausnahmen, ohne Gnade verfassungskonform zu bleiben.

An einem "neuen Kompromiss" werde nun gewerkelt, orakelt die Süddeutsche Zeitung. Doch genau diesen wird es nicht mehr geben, allein schon, weil die Politik sich nicht erneut die Blöße wird geben wollen, mit einer komplizierten Regelung vor Gericht zu scheitern. Hier braucht es keinen solchen Sieg mehr: Die Raucher sind bereits verloren.

Türkei

Ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts über das AKP-Verbot. Gut, die Partei ist nicht verboten worden, aber die Warnung der höchsten Richter war deutlich: Entweder, man hält sich von jetzt ab konsequent an den in der Türkei verfassungsmäßig vorgeschriebenen Laizismus, oder der nächste Verbotsantrag mag durchaus von Erfolg gekrönt sein. Noch herrscht bei Erdoğan und seinen Anhängern der Jubel vor, doch schon bald werden sie eine Bestandsaufnahme machen müssen - und die ist mehr als problematisch. Denn von nun an wird es für die Partei sehr schwierig werden, vor allem den radikalen Flügel der eigenen Anhänger, die den Sieg erst möglich machten, zu bedienen. Zwar gibt es durchaus eine große Zahl von gemäßigt-demokratisch-religiösen Parteimitgliedern und Wählern, die mit den Anhängern der deutschen CDU/CSU vergleichbar sind, stark wird die AKP aber erst durch die Allianz mit den Fundamentalisten, deren Zustimmung sich Erdoğan bisher vor allem durch vollmundige Ankündigungen gesichert hat, von denen nur wenige umgesetzt wurden.

Denn die tatsächliche Politik der AKP-Regierung musste zwangsläufig ganz anders aussehen. Erdoğan will sein Land in die europäische Union führen; eine radikale Islamisierung würde diese Ziel zunichte machen. Schon der augenblickliche Konflikt um Ergenekon und die Islamisierung der Türkei verschlechtert die Chancen erheblich und würde durch eine Ausweitung der Islamisierung des Landes sicher so weit zugespitzt, dass jede Hoffnung auf die Aufnahme zerschmettert wurde. Also ergeht sich die AKP in Ankündigungen, während sie im Grunde keine religiöse Politik betreibt und sich lieber auf die Lösung des Kurdenkonfliktes und die Vermittlung mit dem Iran konzentriert.

Und diese Politik ist noch einmal schwieriger geworden: Denn selbst symbolische Handlungen wie die Abschaffung des Kopftuchverbots an Universitäten wird Erdoğan in Zukunft unterlassen müssen, will er sich nicht einem doch noch schwebenden Politikverbot aussetzen. Wie sich so auf Dauer die Fundamentalisten als Wähler halten lassen sollen, ist noch ungeklärt. Ebenfalls ein wenig verheißungsvoller Sieg also.

Dies hätte eigentlich nur ein Kommentar auf einen Beitrag von Zettel sein sollen; da ich in seinem Forum allerdings trotz mehrfacher Versuche nicht freigeschaltet bin und nun auch keine Lust mehr habe, auf so unpraktische Art zu kommentieren, schreibe ich eben einen eigenen Beitrag. Ergänzung: Mittlerweile bin ich nun auch in "Zettels kleinem Zimmer" freigeschaltet und habe den Kommentar auch dort eingestellt.

Schon bei der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze haben wir sehen können, dass der Föderalismus oder gar das Prinzip der Subsidiarität in Deutschland wenig Freunde haben. Man hätte Ereiferung darüber, dass einem entweder die Freiheit zum Rauchen genommen oder man dem giftigen Qualm der Anderen schutzlos ausgeliefert wird, verstehen können. Doch nicht das war es, was unsere Mitbürger bewegte: Ein Flickenteppich machte ihnen die größte Sorge, die Vorstellung, man dürfe eventuell in Frankfurt etwas, was in München verboten sei. Man wisse doch gar nicht mehr, woran man sei, und jeder würde machen, was er wolle! Nein, das ist in Deutschland ebenso undenkbar, wie es bei französischen Bürokraten ist.

In Frankreich mag diese Abneigung gegenüber einer Machtaufteilung an der Ausbildung an den Eliteschulen der Bürokratie liegen, davon versteht ein Frankreich-Experte wie Zettel sicher mehr als ich. In Deutschland hingegen scheint mir dieses Denken mehr ein Nachbeben des Nationalismus zu sein, der hier immer noch den politischen Diskurs beherrscht - entweder in seiner klassischen Form, oder bei den meisten Anti-Nationalisten in einer merkwürdig auf die "Nation Europa" übertragenen Form. Nie wieder Flickenteppich, ein geeintes Deutschland (oder Europa), in dem alle den gleichen Gesetzen unterstehen, das ist hier das Ansinnen auch der Welt-Autorin, die sich im Übrigen, wie Zettel zurecht anmerkt, widerspricht. Einerseits die Regelungswut Brüssels zu kritisieren, es aber andererseits als "Überregulierung im föderalen Deutschland" zu bezeichnen, wenn der Bund nicht in jeder Frage die Gesetzgebungskompetenz beansprucht, ist schon widersinnig.

Föderalismus und Subsidiarität sind Prinzipien, die dabei helfen, das Interesse der Menschen an ihrer lebendigen Demokratie wachzuhalten. Je mehr sie in kleinen Gruppen entscheiden können, desto größer ihre eigene Entscheidungsbefugnis, und desto größer auch der inhärente Widerstand gegen totalitäre Bestrebungen. Dass beide Prinzipien mehr und mehr verunglimpft und in den Hintergrund gedrängt werden, lässt für beide Bereiche nichts Gutes hoffen.

Mit dem Ergebnis des Prozesses gegen die beiden U-Bahn-Schläger von München kann man eigentlich nur zufrieden sein. Zwar konnte der Anwalt von Spyridon L. zahlreiche Beispiele für Gerichtsurteile bringen, in denen ähnliche Attacken nur als gefährliche Körperverletzung angesehen wurden - aber diese sind wohl oft zu milde und unangemessen gewesen. Tritte nach dem Kopf eines auf dem Boden liegenden Opfers können durchaus tödlich sein, darüber müssen sich die Schläger bewusst gewesen sein. Also handelte es sich (durch bedingten Vorsatz) um versuchten Mord.

Dass das Gericht mit 12 bzw. 8,5 Jahren noch ein gutes Stück unter der jeweiligen Höchststrafe geblieben ist, scheint ebenfalls angemessen, da sich lediglich ein solch bedingter Vorsatz beweisen lässt und es auch in den Bereichen der Grausamkeit oder besonderen Mordmerkmale noch "Raum nach oben" gibt. Und die Abschiebung nach der Strafe ist auch schon so gut wie geklärt. Alles in allem: Die Justiz hat funktioniert, den Tätern wird eine angemessene Strafe zuteil. Einen Anlass dafür, schon wieder über härtere Strafen zu diskutieren.