"Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!", soll der antike König und Heerführer Pyrrhus einmal gesagt haben. Sprichwörtlich ist dieser Ausspruch geworden, unter anderem deswegen, weil immer wieder Kämpfe für den scheinbaren Sieger mit so hohen Verlusten einhergehen, dass sie auf lange Distanz eine Niederlage darstellen. Und diese finden längst nicht mehr nur auf regulären Schlachtfeldern statt - gestern hat es zwei Urteile vor Verfassungsgerichten gegeben, die mit Pyrrhussiegen endeten.

Deutschland

Da ist zunächst das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über das Rauchverbot. Es wird von den Rauchern und Kneipiers als Sieg gefeiert; das aber ist kurzsichtig und geht am tatsächlichen Inhalt des Richterspruchs vorbei. Recht bekommen haben nämlich nicht etwa die Gegner eines Rauchverbots, sondern nur die Gegner einer Benachteiligung kleiner Kneipen. Die Strategie, über dieses Argument gegen das Rauchverbot an sich vorzugehen (dahinter standen auch die Dehoga und viele Raucher) hat zwar einen kleinen Sieg ermöglicht, der aber die Grundlage für die totale Niederlage legt. Denn das Verfassungsgericht wies ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, durch ein komplettes Rauchverbot ohne Raucherräume, ohne Ausnahmen, ohne Gnade verfassungskonform zu bleiben.

An einem "neuen Kompromiss" werde nun gewerkelt, orakelt die Süddeutsche Zeitung. Doch genau diesen wird es nicht mehr geben, allein schon, weil die Politik sich nicht erneut die Blöße wird geben wollen, mit einer komplizierten Regelung vor Gericht zu scheitern. Hier braucht es keinen solchen Sieg mehr: Die Raucher sind bereits verloren.

Türkei

Ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts über das AKP-Verbot. Gut, die Partei ist nicht verboten worden, aber die Warnung der höchsten Richter war deutlich: Entweder, man hält sich von jetzt ab konsequent an den in der Türkei verfassungsmäßig vorgeschriebenen Laizismus, oder der nächste Verbotsantrag mag durchaus von Erfolg gekrönt sein. Noch herrscht bei Erdoğan und seinen Anhängern der Jubel vor, doch schon bald werden sie eine Bestandsaufnahme machen müssen - und die ist mehr als problematisch. Denn von nun an wird es für die Partei sehr schwierig werden, vor allem den radikalen Flügel der eigenen Anhänger, die den Sieg erst möglich machten, zu bedienen. Zwar gibt es durchaus eine große Zahl von gemäßigt-demokratisch-religiösen Parteimitgliedern und Wählern, die mit den Anhängern der deutschen CDU/CSU vergleichbar sind, stark wird die AKP aber erst durch die Allianz mit den Fundamentalisten, deren Zustimmung sich Erdoğan bisher vor allem durch vollmundige Ankündigungen gesichert hat, von denen nur wenige umgesetzt wurden.

Denn die tatsächliche Politik der AKP-Regierung musste zwangsläufig ganz anders aussehen. Erdoğan will sein Land in die europäische Union führen; eine radikale Islamisierung würde diese Ziel zunichte machen. Schon der augenblickliche Konflikt um Ergenekon und die Islamisierung der Türkei verschlechtert die Chancen erheblich und würde durch eine Ausweitung der Islamisierung des Landes sicher so weit zugespitzt, dass jede Hoffnung auf die Aufnahme zerschmettert wurde. Also ergeht sich die AKP in Ankündigungen, während sie im Grunde keine religiöse Politik betreibt und sich lieber auf die Lösung des Kurdenkonfliktes und die Vermittlung mit dem Iran konzentriert.

Und diese Politik ist noch einmal schwieriger geworden: Denn selbst symbolische Handlungen wie die Abschaffung des Kopftuchverbots an Universitäten wird Erdoğan in Zukunft unterlassen müssen, will er sich nicht einem doch noch schwebenden Politikverbot aussetzen. Wie sich so auf Dauer die Fundamentalisten als Wähler halten lassen sollen, ist noch ungeklärt. Ebenfalls ein wenig verheißungsvoller Sieg also.

Dies hätte eigentlich nur ein Kommentar auf einen Beitrag von Zettel sein sollen; da ich in seinem Forum allerdings trotz mehrfacher Versuche nicht freigeschaltet bin und nun auch keine Lust mehr habe, auf so unpraktische Art zu kommentieren, schreibe ich eben einen eigenen Beitrag. Ergänzung: Mittlerweile bin ich nun auch in "Zettels kleinem Zimmer" freigeschaltet und habe den Kommentar auch dort eingestellt.

Schon bei der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze haben wir sehen können, dass der Föderalismus oder gar das Prinzip der Subsidiarität in Deutschland wenig Freunde haben. Man hätte Ereiferung darüber, dass einem entweder die Freiheit zum Rauchen genommen oder man dem giftigen Qualm der Anderen schutzlos ausgeliefert wird, verstehen können. Doch nicht das war es, was unsere Mitbürger bewegte: Ein Flickenteppich machte ihnen die größte Sorge, die Vorstellung, man dürfe eventuell in Frankfurt etwas, was in München verboten sei. Man wisse doch gar nicht mehr, woran man sei, und jeder würde machen, was er wolle! Nein, das ist in Deutschland ebenso undenkbar, wie es bei französischen Bürokraten ist.

In Frankreich mag diese Abneigung gegenüber einer Machtaufteilung an der Ausbildung an den Eliteschulen der Bürokratie liegen, davon versteht ein Frankreich-Experte wie Zettel sicher mehr als ich. In Deutschland hingegen scheint mir dieses Denken mehr ein Nachbeben des Nationalismus zu sein, der hier immer noch den politischen Diskurs beherrscht - entweder in seiner klassischen Form, oder bei den meisten Anti-Nationalisten in einer merkwürdig auf die "Nation Europa" übertragenen Form. Nie wieder Flickenteppich, ein geeintes Deutschland (oder Europa), in dem alle den gleichen Gesetzen unterstehen, das ist hier das Ansinnen auch der Welt-Autorin, die sich im Übrigen, wie Zettel zurecht anmerkt, widerspricht. Einerseits die Regelungswut Brüssels zu kritisieren, es aber andererseits als "Überregulierung im föderalen Deutschland" zu bezeichnen, wenn der Bund nicht in jeder Frage die Gesetzgebungskompetenz beansprucht, ist schon widersinnig.

Föderalismus und Subsidiarität sind Prinzipien, die dabei helfen, das Interesse der Menschen an ihrer lebendigen Demokratie wachzuhalten. Je mehr sie in kleinen Gruppen entscheiden können, desto größer ihre eigene Entscheidungsbefugnis, und desto größer auch der inhärente Widerstand gegen totalitäre Bestrebungen. Dass beide Prinzipien mehr und mehr verunglimpft und in den Hintergrund gedrängt werden, lässt für beide Bereiche nichts Gutes hoffen.