Einen einzelnen Kommentar hatte ich vorigen Artikel schon hervorgehoben, ich möchte aber auch den ganzen Beitrag empfehlen: Jan Filter formuliert die staatskritische Theorie zum Rückgang ehrenamtlichen Engagements. In den Kommentaren antwortet Roger Beathacker mit der marktkritischen Theorie. Vielleicht wird daraus noch eine interessante Diskussion…

Dass das Maß staatlicher Vorschriften (und von deren Überwachung und Kontrolle!) mehr und mehr wächst, kann man auch daran erkennen, dass es für die Kommunen offenbar immer schwieriger wird, die Gängelung der eigenen Bevölkerung zu finanzieren. Das liegt sicher auch am Personalabbau der öffentlichen Hand, vor allem aber daran, dass auf die weniger werdenden Mitarbeiter der Ordnungsämter eine ständig wachsende Flut von Vorschriften einstürzt, deren Überwachung sie zu verantworten haben. Von der sich ausdehnenden Parkraumbewirtschaftung über die Vorschriften für Hundehalter bis hin zum neuen Rauchverbot erhalten die Ordnungsämter fast täglich neue Aufgaben, deren Details auch noch ständig wechseln.

Doch wie es in unserem Staat nun einmal üblich geworden ist, ist das kein Argument dafür, die zahlreichen Bestimmungen einmal auf Sinn oder Unsinn zu überprüfen - oder auch nur die spärlicher werdende Personaldecke aufzustocken, um den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Stattdessen wird mehr und mehr darüber nachgedacht, die Kontrolle der Mitmenschen in die Hände ehrenamtlicher Kräfte zu legen, um so eine Kultur des gegenseitigen Überwachens (mit halbstaatlicher Legitimation!) zu etablieren. Was man früher "Blockwart" oder "Abschnittsbevollmächtigter" hieß, soll in der schönen neuen Welt der Bundesrepublik nun "Freiwillige Feuerwehr" oder "Bürgerstreife" heißen.

Bei aller Begeisterung für gesellschaftliches, und vor allem ehrenamtliches, Engagement - das geht zu weit. Selbst für die Freunde von der Minimalstaatsfraktion gehört die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu den Kernaufgaben des Staates, die dieser nicht einfach bedenkenlos in fremde Hände legen darf (hoheitliche Aufgabe!). Schon heute könnte ja jeder, der sich dazu berufen fühlt, seine Mitmenschen von sich aus darauf aufmerksam machen, dass sie gegen Regeln oder Gesetze verstoßen, also Zivilcourage zeigen. Das, was hier vorgeschlagen wird, geht aber weit über Zivilcourage hinaus. Denn die Bürgerstreifen sollen ja, obwohl sie weder durch einen Diensteid mit weitreichender Bedeutung noch durch ein professionelles Dienstverhältnis an den Staat gebunden sind, quasi den Mantel staatlicher Autorität umgelegt bekommen. Scharen hobbymäßiger Bevormunder statt einer kleinen Zahl sorgfältig ausgebildeter Staatsbediensteter; für wen wäre das kein Alptraum?

Und je mehr wir die Menschen daran gewöhnen, ihr Leben innerhalb einer Unzahl von Regeln zu leben, die jeder Dahergelaufene mit der Macht und der Autorität des gesamten Gemeinwesens gegen sie durchsetzen kann, desto mehr entfernen wir uns von freien Bürger einer freien Gesellschaft und fördern den duckmäuserischen Untertanen. Wir sollten nicht zulassen, dass die fiskalische Grenze, die der totalen Bevormundung und Kontrolle noch entgegensteht, nun auch noch eingerissen wird.

"Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!", soll der antike König und Heerführer Pyrrhus einmal gesagt haben. Sprichwörtlich ist dieser Ausspruch geworden, unter anderem deswegen, weil immer wieder Kämpfe für den scheinbaren Sieger mit so hohen Verlusten einhergehen, dass sie auf lange Distanz eine Niederlage darstellen. Und diese finden längst nicht mehr nur auf regulären Schlachtfeldern statt - gestern hat es zwei Urteile vor Verfassungsgerichten gegeben, die mit Pyrrhussiegen endeten.

Deutschland

Da ist zunächst das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über das Rauchverbot. Es wird von den Rauchern und Kneipiers als Sieg gefeiert; das aber ist kurzsichtig und geht am tatsächlichen Inhalt des Richterspruchs vorbei. Recht bekommen haben nämlich nicht etwa die Gegner eines Rauchverbots, sondern nur die Gegner einer Benachteiligung kleiner Kneipen. Die Strategie, über dieses Argument gegen das Rauchverbot an sich vorzugehen (dahinter standen auch die Dehoga und viele Raucher) hat zwar einen kleinen Sieg ermöglicht, der aber die Grundlage für die totale Niederlage legt. Denn das Verfassungsgericht wies ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, durch ein komplettes Rauchverbot ohne Raucherräume, ohne Ausnahmen, ohne Gnade verfassungskonform zu bleiben.

An einem "neuen Kompromiss" werde nun gewerkelt, orakelt die Süddeutsche Zeitung. Doch genau diesen wird es nicht mehr geben, allein schon, weil die Politik sich nicht erneut die Blöße wird geben wollen, mit einer komplizierten Regelung vor Gericht zu scheitern. Hier braucht es keinen solchen Sieg mehr: Die Raucher sind bereits verloren.

Türkei

Ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts über das AKP-Verbot. Gut, die Partei ist nicht verboten worden, aber die Warnung der höchsten Richter war deutlich: Entweder, man hält sich von jetzt ab konsequent an den in der Türkei verfassungsmäßig vorgeschriebenen Laizismus, oder der nächste Verbotsantrag mag durchaus von Erfolg gekrönt sein. Noch herrscht bei Erdoğan und seinen Anhängern der Jubel vor, doch schon bald werden sie eine Bestandsaufnahme machen müssen - und die ist mehr als problematisch. Denn von nun an wird es für die Partei sehr schwierig werden, vor allem den radikalen Flügel der eigenen Anhänger, die den Sieg erst möglich machten, zu bedienen. Zwar gibt es durchaus eine große Zahl von gemäßigt-demokratisch-religiösen Parteimitgliedern und Wählern, die mit den Anhängern der deutschen CDU/CSU vergleichbar sind, stark wird die AKP aber erst durch die Allianz mit den Fundamentalisten, deren Zustimmung sich Erdoğan bisher vor allem durch vollmundige Ankündigungen gesichert hat, von denen nur wenige umgesetzt wurden.

Denn die tatsächliche Politik der AKP-Regierung musste zwangsläufig ganz anders aussehen. Erdoğan will sein Land in die europäische Union führen; eine radikale Islamisierung würde diese Ziel zunichte machen. Schon der augenblickliche Konflikt um Ergenekon und die Islamisierung der Türkei verschlechtert die Chancen erheblich und würde durch eine Ausweitung der Islamisierung des Landes sicher so weit zugespitzt, dass jede Hoffnung auf die Aufnahme zerschmettert wurde. Also ergeht sich die AKP in Ankündigungen, während sie im Grunde keine religiöse Politik betreibt und sich lieber auf die Lösung des Kurdenkonfliktes und die Vermittlung mit dem Iran konzentriert.

Und diese Politik ist noch einmal schwieriger geworden: Denn selbst symbolische Handlungen wie die Abschaffung des Kopftuchverbots an Universitäten wird Erdoğan in Zukunft unterlassen müssen, will er sich nicht einem doch noch schwebenden Politikverbot aussetzen. Wie sich so auf Dauer die Fundamentalisten als Wähler halten lassen sollen, ist noch ungeklärt. Ebenfalls ein wenig verheißungsvoller Sieg also.

Der Spiegelfechter hat einen schönen Kommentar zu Glos’ Plänen eines Konjunkturprogramms aus keynesianischer Sicht.

Edit: Spannend ist auch die nachfolgende Diskussion.

Den "zynischen Liberalen" sei entschieden zu begegnen, forderte vorhin ein Kommentator unter meinem letzten Beitrag. Da kann ich nur zustimmen. Und wie anders als zynisch sollte man es nennen, wenn einer der Bloggerkollegen von nebenan Thilo Sarrazin bei seinem letzten Verbalausfall auch noch zustimmt, ihn sympathisch nennt und sagt, dass der Mann ihm gefällt? Wir erinnern uns, Sarrazin hatte arbeitenden Menschen, deren Einkommen mehr und mehr von den Energiekosten aufgefressen wird, den Rat gegeben, doch eben die Temperatur auf 16 Grad herunterzuschrauben und sich im Winterpulli in die eigene Wohnung zu setzen.

Sein (sozialdemokratisches?!?) Ideal für die Zukunft lehnt sich dabei an die Vergangenheit an: „Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt“. Unerträglich, solche Sprüche. Ich habe schon die Grünen verachtet, wenn sie angesichts steigender Benzinpreise die Chuzpe hatten, auch Berufspendlern zu vermehrtem Radfahren zu raten - aber die können immerhin oft sagen: "Ich mache das auch so". Dass Herr Sarrazin hingegen bei 16 Grad im dicken Pullover sitzt, ist nicht zu erwarten. Solche Kommentare angesichts eines sinkenden Lebensstandards und einer immer weiter auseinandergehenden Wohlstandsschere sind völliger Zynismus.

Und auch die Netz-Julis zeigen mal wieder ein bemerkenswertes Unverständnis für die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen im Land. In einem Kommentar unter dem oben verlinkten Blogbeitrag schreibt Jan Filter (der ansonsten richtig anmerkt, dass sich die Menschen durch solche Bemerkungen für dumm verkauft fühlen): "mal ganz ganz nebenbei: wie kommt man eigentlich auf die Idee, bei der Affenhitze mit so einem Thema anzufangen?". Ich nehme einfach mal an, dass der junge Herr Filter noch bei seinen Eltern wohnt und zu dieser Zeit wohl eher an das Freibad denn an finanzielle Probleme denkt. Denn sonst hätte ja auch er vor wenigen Tagen eine Erhöhung der Gaspreise oder der Wohnungs-Nebenkosten ins Haus bekommen - oder seinen Öltank für den Winter aufgefüllt und dabei festgestellt, wie teuer das Öl geworden ist. Darum fängt man bei dieser Affenhitze mit diesem Thema an, guter Mann.

Wessen Marktwert zu niedrig ist, der soll trotz fleißiger Arbeit hungern und frieren - in diesem Credo erkenne ich nichts weiter als eine Variante jenes aristokratischen Despotismus, gegen den der Liberalismus seinen ersten großen Kampf gewonnen hat. Nicht aber eine politische Bewegung, die die Freiheit des Menschen im Auge hat.

Liberalismus, ja, das ist ein weites Feld. Sicher sind meine Ansichten zu vielen, vielleicht sogar der Mehrheit der Themen, nicht mit denen mancher Diskussionspartner zu vergleichen. Aber wenn eine solche verächtliche und würdelose Haltung hier für die Jungen Liberalen typisch sein sollte, dann frage ich mich, wohin sich diese politische Richtung im Augenblick entwickelt:

Ende der CO2-Besteuerung. Sicherlich 20% des Stimmviehs glauben nicht an eine menschengemachte globale Erwärmung oder geben einen Kehricht darauf, dass ihre Handlungen den Planeten erwärmen könnten. Mangels Alternativen würde eine solche Klientel, die zu weiten Teilen einfach nur querulatorisch veranlagt ist, alle anderen Ziele einer Partei in Kauf nehmen, selbst wenn es ihren Interessen zuwider läuft, wenn allein jemand gegen den Klimaterror einsteht.

(…)

Ein Fünftel der Ost-Wahlberechtigten wählt die PDSED, die als Wähler und größtenteils traditionelle Systemprofiteure für eine liberale Partei unerreichbar sind. Wie bescheuert muss man als Partei sein, wenn man da nicht die Wessis gegen die Ossis ausspielt?

"Stimmvieh"? Eine "querulatorische" Klientel mitnehmen, weil es den Parteiinteressen dient? Und das soll "erzliberal" sein? Die Rhetorik, die Haltung gegenüber dem Mitmenschen, der Stil erinnern an etwas anderes. Und das ist sicherlich nicht "irgendwie-liberal".

Vorab: Bitte keine Missverständnisse. Ich bin der Auffassung, dass unser Steuersystem entsetzlich ist. Steuern in Deutschland sind entsetzlich hoch, entsetzlich kompliziert und entsetzlich ungerecht. Aber den Mist, den mancher in diesem Zusammenhang verzapft, finde ich nur schwer erträglich.

Beispielsweise Professor Marco Becht im Interview mit SpOn. Er findet es bemerkenswert, so Becht, dass "Leute, die nie ein Auto stehlen würden", dann "beim Abendessen über die besten Methoden zur Steuerhinterziehung" plaudern, so, "als wäre es das Normalste der Welt". Ein grandioser Vergleich; offensichtlich ist sich Herr Becht nicht darüber im Klaren, wie groß der Unterschied in Aufwand, Schwierigkeit, Risiko und möglichem Gewinn zwischen diesen beiden Vergehen ist. Vom sozialen Aspekt mal ganz abgesehen - Autodiebe werden sozial ausgegrenzt, besonders geschickten Steuerbetrügern in privatim sogar noch applaudiert. Was doch eher einen moralischen Verfall, ein Verschwinden des Unrechtsbewusstseins, annehmen lässt als das nicht genauer definierte "Systemversagen", dem Becht nebulös die Schuld am Massenphänomen Steuerhinterziehung zuschiebt.

Michael Moore ist meiner Ansicht nach ein kluger Kopf und ein guter Filmemacher. Obwohl ich auch weiß, dass einige der Tatsachen, die er in seinen Filmen präsentiert, gar keine solchen sind, sondern gut zurechtgedrehte Behauptungen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. Dennoch denke ich, dass man Moores Filme sehen und sich mit dem Dargestellten beschäftigen sollte.

Durch Gespräche mit Studenten habe ich aber nun festgestellt, dass Moore vielen politisch interessierten jungen Leuten nicht weit genug geht. Alex Jones, diesen Namen hatte ich zuvor noch nie gehört - doch nachdem ich mir jetzt im Internet einige der Filme dieses Mannes angesehen habe, bin ich schockiert über das, was ansonsten kluge und gebildete Menschen so alles zu glauben bereit sind.

Der Film "Endgame", als Dokumentation bezeichnet, ist ein besonders extremes Beispiel. Allen Ernstes wird dort behauptet, es gebe eine internationale Verschwörung der globalen Elite, die das Ziel hat, alle Staaten, Gemeinschaften, Familien und Individuen abzuschaffen und durch eine Art globalen Gefängnisstaat zu ersetzen. Das wird durch schrille Behauptungen "belegt", wie etwa folgende:

• Der 1. Weltkrieg war ein Krieg, für den es eigentlich keinen Grund gab. Er entstand nur, weil ein Kartell der Banken, angeführt von der Familie Rothschild, an den Kampfhandlungen Geld verdienen und sie dafür nutzen wollte, den Völkerbund als ersten Schritt einer globalen Regierung zu etablieren.
• Dieselbe Familie Rothschild hatte zuvor den Kampf gegen Napoleon genutzt, um die gesamte englische Wirtschaft aufzukaufen.
• Der 2. Weltkrieg war eigentlich ein Konflikt zwischen zwei Fraktionen der Weltverschwörung, die sich darum stritten, ob man die Weltherrschaft durch langsame Reformen oder den Einsatz des Militärs erreichen sollte (Fabianische Sozialisten vs. Faschisten).
• Die siegreiche Reformfraktion (deren Zentrum Alex Jones nun in der Bilderberg-Gruppe sieht) begann danach mit der Bildung dreier globaler Superstaaten in Europa, Asien und Nordamerika und etablierte die Vereinten Nationen, um durch diese die dritte Welt zu beherrschen.
• Das amerikanische Highway-Netzwerk und der Katastrophenschutz dienen in Wirklichkeit dazu, die Kontrolle über die Bevölkerung zu übernehmen. Das gleiche gilt für das Biodiversity-Projekt der Vereinten Nationen.

Und so weiter, und so weiter. Manche Befürchtungen, die in Jones’ Filmen geäußert werden, haben sicherlich eine Basis in der Wirklichkeit, aber ein derartig verdichtetes paranoides Geschwätz ist schon beängstigend. Und noch beängstigender ist die Tatsache, dass dieses Geschwätz wohl bei den Leuten ankommt.

Irgendwie erinnert mich der Hype um Barack Obama stark an die Papst-Hysterie: Man ist begeistert von einem Typen, über den man eigentlich nichts weiß, dessen Programm man nicht wirklich kennt, nur weil er… ja, was eigentlich? Anders ist? Neu ist? Was soll die Begeisterung?

Gut, ich finde Obama klasse, weil sich viele seiner Vorstellungen mit den meinen decken. Wobei ich nicht dem Irrtum vieler hiesiger Sozialdemokraten unterliege, er sei ein solcher. US-liberal, ja, aber das ist immer noch nicht wirklich "links", kein "demokratischer Sozialismus". Es steckt immer noch viel Marktwirtschaft in einem wie Obama, viel Religion, viel "American Values". Sonst wäre er auch nicht da, wo er jetzt ist.

Ob er allerdings Präsident wird, da habe ich so meine Zweifel.

Dass die FDP immer nur als "Partei der Besserverdienenden" betrachtet wird, das kennt man ja. Dass aber selbst politisch interessierte Leute, die schon länger leben, es also besser wissen sollten, überzeugt davon sind, die Liberalen seien schon immer eine "neoliberale" Partei gewesen (und schon seit aller Ewigkeit der "kleine Bruder" der Union), darüber bin ich immer wieder enttäuscht. Die "Freiburger Thesen", nach denen ich dieses Blog benannt habe, sind ein klares Gegenbeispiel dafür, dass Liberalismus stets radikalkapitalistisch und meist kulturkonservativ daherkommen muss; allein, es kennt sie kaum noch einer.

Das musste ich heute wieder einmal erkennen. Obwohl mein Blog bei Google immer noch den bescheidenen "Page Rank" von 2 hat (also als recht unbedeutend gesehen wird), kommen fast täglich Menschen mit dem Suchbegriff "Freiburger Thesen" hierher. Ich habe den Begriff selbst mal bei Google eingegeben - und siehe da: hinter der Wikipedia und dem pdf-Download des "Originals" bei der Friedrich-Naumann-Stiftung belegt dieses Blog dort den dritten Platz bei den Suchergebnissen. So uninteressant scheint das Werk zu sein, dass sich kaum ein wichtiges Medium mehr an es erinnern mag, dass kaum mehr eine Auseinandersetzung mit ihm erfolgt. Schade.

Zwei interessante Punkte sind mir dort aber auch noch aufgefallen.

Zum einen ist dies ein programmatischer Beitrag von Karl Krohn aus der FDP Norderstedt, der sich mit ähnlichen Gedanken beschäftigt, wie sie mich umtreiben. Der Kampf gegen "Rentnergesinnung und Kartelldenken", von dem er spricht, scheint mir tatsächlich der Kampf der Liberalen im 21. Jahrhundert zu sein - wobei die Marktradikalen oft dazu neigen, den Kampf gegen die Rentnergesinnung aufzunehmen und den gegen das Kartelldenken zu ignorieren, weil man diesem "mit politischen Mitteln ohnehin nicht begegnen kann". Wenn das so wäre, dann würden wir den Kampf insgesamt aufgeben und uns zu reinen Bütteln des Kapitals machen - zu jenen Neoliberalen, die die äußere Linke bekämpfen will.

Zum anderen fiel mir der Satz auf, der unter meinem eigenen Google-Eintrag steht: "Präsentation des Tagebuchs eines FDP-Mitglieds, der sich in der linksliberalen Tradition sieht". Den habe ich niemals geschrieben, insbesondere habe ich niemals geschrieben, ob ich (noch oder schon) Mitglied der Freien Demokraten bin. Also habe ich den Satz selbst einmal bei Google eingegeben. Und voilà: Da tauchten drei Online-Verzeichnisse auf, in denen ich aus irgend einem Grund gelistet bin. Immer in einer Kategorie mit fünf anderen Blogs, von denen ich vier kenne: Jürgen Martinschledde, "Der Morgen", "Neues und Bekanntes" sowie "Sozialliberal" (das übrigens leider tot zu sein scheint) finden sich dort. Und ein Blog namens "Schutzkreis", das seit Juli 2005 offenbar zehntausende von Einträgen hat, von dem ich aber noch nie gehört habe. Seltsam. Auf jeden Fall werde ich es aber weiter beobachten, denn die Autorin schleppt interessante Links mit Kurzkommentaren zuhauf zusammen.