Wenn ich dieser Logik hier folge, dann wird es dringend Zeit, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie zu erhöhen. Immerhin haben sich die meisten Menschen bereits darauf eingestellt, dass die Preise in diesen Bereichen steigen. Und damit würde eine Erhöhung dafür sorgen, dass diese Preissteigerungen beim Staat landen, anstelle den Gewinn der Öl-, Strom- und Gaskonzerne zu steigern.

Eine Trennung von Netz und Betrieb halte ich aber auch für eine gute Idee. Vielleicht sollte man die Netze bei der Gelegenheit gleich verstaatlichen, um für alle Anbieter einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. So teuer dürften die Netze ja auch nicht mehr sein, bedenkt man, wie sehr die Netzbetreiber sie in den vergangenen Jahren haben vergammeln lassen…

Feynsinn schreibt darüber, warum nicht nur Linksradikale, sondern auch ganz normale Menschen der Mitte mittlerweile an der Situation verzweifeln und mehr und mehr bereit sind, den Thesen der Linkspartei zuzuhören. Und warum Sozialer Liberalismus klar Position gegen den marktradikalen Trend beziehen muss.

Heute Nachmittag Kuchen gebacken. Abends festgestellt, dass das Brot im Brotkasten leider ein wenig Schimmel angesetzt hat. Kuchen gegessen. Mich nachher gefreut, in einer Gesellschaft zu leben, in der solche Entscheidungen tatsächlich auch für einfache Leute möglich sind. Anschließend gefragt, ob wir auf höherer (materieller) Ebene nicht wieder eine ähnliche Einstellung der Herrschenden sehen.

Der Kollege da drüben hätte vielleicht mal etwas recherchieren sollen, bevor er schreibt. Auch ein vielleicht über Jahre gepflegtes und immer wieder bestätigtes Vorurteil bleibt ein Vorurteil. Der Ostermarsch in Stuttgart hatte sogar als Hauptfokus Tibet, viele andere Ostermärsche beschäftigten sich mit diesem Konflikt.

Wohl doch nicht alles Kommunisten. Obwohl die auf Ostermärschen traditionell zahlreich vertreten sind. 

Toller Beitrag des Spiegelfechters zum Thema der Bankenkrise, staatlichen Regulierungen und Zockern mit Vollkasko.

Die Deutsche Steuergewerkschaft weist noch einmal darauf hin, dass in Deutschland rund 1000 Steuerfahnder fehlen. Schon im Februar wies Monitor darauf hin, dass dieser Mangel dazu führt, dass in Bayern Einkommensmillionäre im Schnitt nur alle neun Jahre überprüft werden. Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft weist nun darauf hin, dass durch die fehlenden Kollegen viele Steuersünder ungestraft davonkommen, weil ihre Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, bevor der Fall auch nur bearbeitet werden kann.

Also: Deutschland braucht mehr Steuerfahnder!

Und wer dagegen nun mit dem Hinweis polemisiert, durch diese Forderung stelle man alle Wohlhabenden unter einen Generalverdacht, dann sollte man einmal bedenken, unter welchen Generalverdacht die einzelnen Arbeitnehmer gestellt werden. Denn von denen nimmt man ja an, dass sie wohl nicht zahlen würden, wenn man ihnen nicht direkt von jedem Gehalt die Steuer abzieht. Was auch noch den Nachteil hat, dass das Geld direkt weg ist und nicht erst am Jahrensende, bei der Steuerabrechnung. Denkt der Fiskus denn nun, man könne den kleinen Arbeitnehmern nicht vertrauen, oder hält man sie für unfähig, das Geld für die Steuer zurückzulegen? Letztere Befürchtung ist ja nicht so ganz abwegig. Es soll schon so manch ein Unternehmen insolvent geworden sein, wenn die Umsatz- oder Gewerbesteuer zu zahlen war. Woraufhin der Staat auf dieser Forderung sitzen blieb. 

Das hätte ich ja nicht gedacht, dass gleich einer meiner ersten Beiträge zu einem derer wird, die nachher über mehrere Blogs hinweg für Diskussionsstoff sorgen. Und interessant, welche Ergebnisse dabei herauskommen. Denn eigentlich wird meine Einschätzung bestätigt, denn drüben bei Shifting Reality sieht man folgende Kommentare:

DDH:

Aber das mit der “Libersphäre” und den besonderen Abneigungen gegen Obama hängt (jedenfalls bei den Nicht-Rassisten in diesem Milieu) schon mit der von mir oft beklagten Identitätsstörung des Liberalismus zusammen: man fühlt sich rein instinktiv immer dem “bürgerlichen”, “rechten” oder “konservativen” Milieu zugehörig.

Und darauf jo@chim:

Da hat DDH schon genauer erkannt, um was es Oliver und mir geht (Überaschung! Wir sind *keine* Linken!)

Keine Überraschung: Oliver und jo@chim sind Rechte. Rechtsliberale, ja, genau so hat sich ja auch Zettel hier selbst eingestuft. Das ist ja kein Problem. Mir persönlich sind Rechtsliberale ja immer noch lieber als Konservative (ob nun eher links oder rechts) oder gar weiter außen stehende Rechte. Nur, liebe Rechtsliberale, dann hört endlich auf, den vielschichtigen, lange Zeit revolutionären, traditionell auf der Seite der Schwachen und Unterdrückten stehenden Begriff des Liberalismus für euch alleine zu reklamieren.

Direkt links von Euch beginnt nicht der Kommunismus. Dort ist erst mal eine ganze Weile noch liberales Land, wo sogar offen die Marktwirtschaft gepriesen und die Planwirtschaft abgelehnt wird. Hier zum Beispiel, oder bei Dr. Dean und anderen. Dann erst beginnt die Sozialdemokratie, und auch dort ist überwiegend die (soziale!) Marktwirtschaft gegenüber jeglicher Form sozialistischen Wirtschaftens bevorzugt.

Wer den Kampf "Staat vs. Individuum" als einzige Kategorie politischen Denkens sieht, wer außerdem angesichts stetig schrumpfender Handlungsoptionen vieler Mitmenschen den eingeschlagenen Kurs noch für den einzig richtigen auf dem Weg zur Freiheit hält, der kann zwar einen wichtigen Denkansatz des Liberalismus repräsentieren. Diesen in seiner Gänze für sich beanspruchen kann er aber nicht.

Na, wurde ja auch mal Zeit, dass mal ein Abgeordneter, der von seiner Partei unter Druck gesetzt wird, gegen sein Gewissen zu handeln, gegen diese klagt. Hätte so manch einer schon damals bei Müntefering tun sollen, als der seiner Fraktion mit Konsequenzen gedroht hat, wenn sie nicht in seinem Sinne stimmen würde. Wenn es nur nicht gerade diese unmögliche Frau Metzger wäre!

Andererseits sollten Vertreter und Anhänger anderer Parteien, die in diesem Zusammenhang mit dem Finger auf die SPD zeigen, nicht glauben, dass das nur in der SPD ein Problem sei. Deren Problem ist vielmehr: Sie macht es zu unelegant. Bei den anderen Parteien läuft so etwas mehr hinter verschlossenen Türen. Diskretion ist ein echter Vorteil.

Der Papst bittet seinen Gott darum, er möge Mitglieder einer anderen Religionsgemeinschaft "erleuchten" und zu seiner Religion führen. Das ist zwar wenig rücksichtsvoll, aber "verhöhnt" er die Juden damit? Zeigt er sich gar "antisemitisch"? Nein, sicher nicht. Das sind eher dümmliche Behauptungen. Benedikt wäre wohl nicht der Papst, wenn er nicht an die absolute Wahrheit und Überlegenheit seines religiösen Bekenntnisses glauben würde. So, wie das eigentlich alle Gläubigen von Religionen mit Alleinvertretungsanspruch tun: Seien es Christen, Juden oder Moslems. Und natürlich wünscht sich jeder dieser Gläubigen, dass alle anderen Menschen von seinem Gotte "erleuchtet" und zur eigenen Religion geführt werden.

Insofern ist diese Ansprache also genau so zu sehen, wie die Aussagen, mit denen er sich bei Muslimen und Protestanten beliebt gemacht hat: Als wenig höflich, aber typisch religiös. Und weder als feindlich gegenüber anderen Religionen noch als Verhöhnung dieser.

Wie allerdings bei derartig mangelndem Respekt der Dialog der Religionen funktionieren soll, den der Papst immer wieder anspricht, ist sehr fraglich 

Toller Kommentar von che2001 drüben bei Shifting Reality zum Bild "des Unternehmers" bei den Marktradikalen. Um nur einmal den wichtigsten Punkt zu zitieren:

Das Bild “des Unternehmers”, das uns sonst in der liberalen Blogosphäre begegnet, ist das des Unternehmers von 1789-1848, und selbst dann unter Ausblendung auch damals schon existenter Riesenakteure wie der East India Company.

Da hat er recht. Diese Leute propagieren die freie Markwirtschaft und stellen ihr einen gewaltigen und unpersönlichen Staat entgegen. Klar kann man sich von dem bedroht fühlen. Tue ich auch, wenn ich die neuen "Sicherheitsgesetze" sehe, oder manche Komplettverstaatlichungsträume von DDR-Nostalgikern.

Aber andererseits muss sich jemand, der diesen Instinkten folgt, doch auch von Banken und Großkonzernen bedroht fühlen, die ebenso gewaltig, durchmachtet und unpersönlich sind. Die ebenfalls kaum noch ein Entkommen zulassen. Die ebenfalls nicht dem schöpferischen, freien Individuum eine Heimat bieten, sondern dem Apparatschik. Und ähnliches gilt hier doch auch für die oft nur noch zum Schein selbständigen Handwerker, die nur noch in großen Strukturen als Subunternehmer Arbeit finden.

Was mir einfach nicht in den Kopf will, ist, warum die Wirtschaftsliberalen die Bedrohung durch andere Monopol- und Machtstrukturen als den Staat einfach ausblenden können. Und warum sie Bürokraten an Konzernschreibtischen als "freie Unternehmer" sehen und nicht als das, was sie sind. Nämlich Konzernbüttel, die mit den Staatsbütteln beliebig austauschbar sind. Blindheit?