Und da haben doch alle geglaubt, Obamas Fähigkeiten zu Manipulation und eigentlich gemeinen Tricks würden nicht ausreichen, um Hillary zu schlagen. Falsch gedacht. Die Terminierung des gemeinsamen Wahlkampfauftritts mit John Edwards war einfach perfekt. Hätte er West Virginia überraschend gewonnen, wäre das das endgültige aus für Ms. Clinton geworden. Und so? Stiehlt es ihr den Triumph. Toll gemacht.

Ich warte ja noch auf den ersten Topmanager eines DAX-Konzerns, der dann plötzlich an die Gewerkschaftsspitze wechselt. Sind ja auch abhängig beschäftigte, diese Manager. Warum aber läuft es immer nur umgekehrt?

Viel Spaß mit dem Lohn, Judas.

Nach dem Entzünden der Fackel waren die Läufer heimlich per Bus in einen anderen Stadtteil, weitab von der geplanten Strecke, gebracht worden. Dort setzten sie ihren Lauf durch die Stadt unter starkem Polizeischutz ohne große Zwischenfälle in meist menschenleeren Straßen fort.

Na, wenn man das so liest, da hätte man den Fackellauf aber auch gleich ganz absagen können. Ein Lauf, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, während diejenigen, die ihn eigentlich sehen wollten, sinnlos irgendwo herumstehen: Wozu soll der denn noch gut sein?

Die chinesischen Medien bezeichneten den Lauf als Erfolg und lobten die in letzter Minute erfolgten Routenänderung als clevere Strategie, um die Pläne der "tibetischen Separatisten" zu durchkreuzen.

Sicher, was sollen die denn auch sonst sagen? Eine ehrliche Antwort wäre gewesen: "Es ist wirklich sehr peinlich, dass wir den Fackellauf jetzt ohne Zuschauer veranstalten, und die tibetischen Protestaktionen haben größtenteils Erfolg gehabt". Eine solche Antwort wird man von Chinesen aber niemals bekommen. Die müssen schließlich ihr Gesicht wahren. So eine pompöse Zeremonie ohne Zuschauer, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das passt ja auch zur chinesischen Diktatur.

So ähnlich wird jetzt wohl auch die gesamte Olympia-Geschichte ablaufen. Die Chinesen inszenieren sich großartig, was ihnen aber leider nur das eigene Volk glauben wird. Weil es keine anderen Möglichkeiten haben wird, sich zu informieren. Der Rest der Welt wird immer wieder auf das Thema Tibet aufmerksam gemacht. Und ändern wird sich nichts.

Wenn ich dieser Logik hier folge, dann wird es dringend Zeit, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie zu erhöhen. Immerhin haben sich die meisten Menschen bereits darauf eingestellt, dass die Preise in diesen Bereichen steigen. Und damit würde eine Erhöhung dafür sorgen, dass diese Preissteigerungen beim Staat landen, anstelle den Gewinn der Öl-, Strom- und Gaskonzerne zu steigern.

Eine Trennung von Netz und Betrieb halte ich aber auch für eine gute Idee. Vielleicht sollte man die Netze bei der Gelegenheit gleich verstaatlichen, um für alle Anbieter einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. So teuer dürften die Netze ja auch nicht mehr sein, bedenkt man, wie sehr die Netzbetreiber sie in den vergangenen Jahren haben vergammeln lassen…

Feynsinn schreibt darüber, warum nicht nur Linksradikale, sondern auch ganz normale Menschen der Mitte mittlerweile an der Situation verzweifeln und mehr und mehr bereit sind, den Thesen der Linkspartei zuzuhören. Und warum Sozialer Liberalismus klar Position gegen den marktradikalen Trend beziehen muss.

Heute Nachmittag Kuchen gebacken. Abends festgestellt, dass das Brot im Brotkasten leider ein wenig Schimmel angesetzt hat. Kuchen gegessen. Mich nachher gefreut, in einer Gesellschaft zu leben, in der solche Entscheidungen tatsächlich auch für einfache Leute möglich sind. Anschließend gefragt, ob wir auf höherer (materieller) Ebene nicht wieder eine ähnliche Einstellung der Herrschenden sehen.

Der Kollege da drüben hätte vielleicht mal etwas recherchieren sollen, bevor er schreibt. Auch ein vielleicht über Jahre gepflegtes und immer wieder bestätigtes Vorurteil bleibt ein Vorurteil. Der Ostermarsch in Stuttgart hatte sogar als Hauptfokus Tibet, viele andere Ostermärsche beschäftigten sich mit diesem Konflikt.

Wohl doch nicht alles Kommunisten. Obwohl die auf Ostermärschen traditionell zahlreich vertreten sind. 

Toller Beitrag des Spiegelfechters zum Thema der Bankenkrise, staatlichen Regulierungen und Zockern mit Vollkasko.

Die Deutsche Steuergewerkschaft weist noch einmal darauf hin, dass in Deutschland rund 1000 Steuerfahnder fehlen. Schon im Februar wies Monitor darauf hin, dass dieser Mangel dazu führt, dass in Bayern Einkommensmillionäre im Schnitt nur alle neun Jahre überprüft werden. Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft weist nun darauf hin, dass durch die fehlenden Kollegen viele Steuersünder ungestraft davonkommen, weil ihre Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, bevor der Fall auch nur bearbeitet werden kann.

Also: Deutschland braucht mehr Steuerfahnder!

Und wer dagegen nun mit dem Hinweis polemisiert, durch diese Forderung stelle man alle Wohlhabenden unter einen Generalverdacht, dann sollte man einmal bedenken, unter welchen Generalverdacht die einzelnen Arbeitnehmer gestellt werden. Denn von denen nimmt man ja an, dass sie wohl nicht zahlen würden, wenn man ihnen nicht direkt von jedem Gehalt die Steuer abzieht. Was auch noch den Nachteil hat, dass das Geld direkt weg ist und nicht erst am Jahrensende, bei der Steuerabrechnung. Denkt der Fiskus denn nun, man könne den kleinen Arbeitnehmern nicht vertrauen, oder hält man sie für unfähig, das Geld für die Steuer zurückzulegen? Letztere Befürchtung ist ja nicht so ganz abwegig. Es soll schon so manch ein Unternehmen insolvent geworden sein, wenn die Umsatz- oder Gewerbesteuer zu zahlen war. Woraufhin der Staat auf dieser Forderung sitzen blieb. 

Das hätte ich ja nicht gedacht, dass gleich einer meiner ersten Beiträge zu einem derer wird, die nachher über mehrere Blogs hinweg für Diskussionsstoff sorgen. Und interessant, welche Ergebnisse dabei herauskommen. Denn eigentlich wird meine Einschätzung bestätigt, denn drüben bei Shifting Reality sieht man folgende Kommentare:

DDH:

Aber das mit der “Libersphäre” und den besonderen Abneigungen gegen Obama hängt (jedenfalls bei den Nicht-Rassisten in diesem Milieu) schon mit der von mir oft beklagten Identitätsstörung des Liberalismus zusammen: man fühlt sich rein instinktiv immer dem “bürgerlichen”, “rechten” oder “konservativen” Milieu zugehörig.

Und darauf jo@chim:

Da hat DDH schon genauer erkannt, um was es Oliver und mir geht (Überaschung! Wir sind *keine* Linken!)

Keine Überraschung: Oliver und jo@chim sind Rechte. Rechtsliberale, ja, genau so hat sich ja auch Zettel hier selbst eingestuft. Das ist ja kein Problem. Mir persönlich sind Rechtsliberale ja immer noch lieber als Konservative (ob nun eher links oder rechts) oder gar weiter außen stehende Rechte. Nur, liebe Rechtsliberale, dann hört endlich auf, den vielschichtigen, lange Zeit revolutionären, traditionell auf der Seite der Schwachen und Unterdrückten stehenden Begriff des Liberalismus für euch alleine zu reklamieren.

Direkt links von Euch beginnt nicht der Kommunismus. Dort ist erst mal eine ganze Weile noch liberales Land, wo sogar offen die Marktwirtschaft gepriesen und die Planwirtschaft abgelehnt wird. Hier zum Beispiel, oder bei Dr. Dean und anderen. Dann erst beginnt die Sozialdemokratie, und auch dort ist überwiegend die (soziale!) Marktwirtschaft gegenüber jeglicher Form sozialistischen Wirtschaftens bevorzugt.

Wer den Kampf "Staat vs. Individuum" als einzige Kategorie politischen Denkens sieht, wer außerdem angesichts stetig schrumpfender Handlungsoptionen vieler Mitmenschen den eingeschlagenen Kurs noch für den einzig richtigen auf dem Weg zur Freiheit hält, der kann zwar einen wichtigen Denkansatz des Liberalismus repräsentieren. Diesen in seiner Gänze für sich beanspruchen kann er aber nicht.